Australische Teenager klagen gegen neues Social-Media-Gesetz

Sydney, 26. Nov (Reuters) - Australische Jugendliche wollen die geplante Verschärfung der dortigen Social-Media-Gesetze in letzter Minute verhindern. Die Gruppe "Digital Freedom Project" gab am Mittwoch bekannt, sie habe ein Verfahren vor dem Obersten Gericht des Landes angestrengt. Darin träten zwei 15-Jährige stellvertretend als Kläger auf. Vor rund einem Jahr hatte das Parlament in Canberra ein Gesetz verabschiedet, das Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken wie TikTok oder Instagram verbietet. Dies ist die höchste Altersgrenze, die jemals in einem Land für die Nutzung solcher Plattformen festgelegt wurde. Die neue Regelung soll am 10. Dezember in Kraft treten. Dann werden mehr als eine Million Konten von Nutzern unter 16 Jahren abgeschaltet.

"Junge Menschen wie ich sind die Wähler von morgen", sagte einer der klagenden Teenager. "Wir sollten nicht zum Schweigen gebracht werden. Es ist wie in George Orwells Buch '1984'. Das macht mir Angst." Das "Digital Freedom Project" kritisierte das Gesetz als grob überzogen. Australiens Kommunikationsministerin Anika Wells verteidigte die Verschärfung des Jugendschutzes. "Die Regierung steht weiterhin entschlossen auf der Seite der Eltern und nicht auf der Seite der Plattformen." Medienberichten zufolge plant auch die Videoplattform YouTube, die zur AlphabetGOOGL.O-Tochter Google gehört, eine Klage.

Das verschärfte Jugendschutzgesetz gilt als weltweit beobachteter Testfall. Einige andere Staaten erwägen die Einführung einer Altersbegrenzung nach australischem Vorbild. Befürworter begründen diesen Schritt mit dem Schutz der körperlichen und seelischen Gesundheit von Minderjährigen.

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