Trump gegen Verlängerung von Obamacare-Subventionen - mit einer Ausnahme

Washington, 26. Nov (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine Verlängerung von Subventionen für die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform ausgesprochen. Er würde es vorziehen, die Hilfen gar nicht zu verlängern, sagte Trump am Dienstag vor Reportern. Er liegt damit auf einer Linie mit republikanischen Abgeordneten, die sich ebenfalls gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatten. Eine kurzfristige Verlängerung könne jedoch notwendig sein, um andere politische Ziele zu erreichen, fügte Trump hinzu, ohne dies weiter auszuführen.

Zuvor hatte das Weiße Haus einen Bericht der Zeitung "Politico" dementiert, wonach die Regierung eine zweijährige Verlängerung der Hilfen vorbereite. Trump erwäge keine pauschale zweijährige Verlängerung der Subventionen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit.

Ohne eine Neuregelung laufen die Subventionen zum 31. Dezember aus. Millionen Versicherte müssten dann mit stark steigenden Beiträgen rechnen. Die Hilfen unterstützen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Zahlung ihrer Versicherungsbeiträge. Die Forderung der Demokraten nach einer Verlängerung war ein zentraler Streitpunkt, der Anfang des Monats zu einem vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte, dem sogenannten Shutdown, geführt hatte.

Der Affordable Care Act (ACA), umgangssprachlich als Obamacare bekannt, ist eine zentrale Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama. Sie soll Millionen US-Bürgern eine Krankenversicherung ermöglichen. In Deutschland ist ein solcher Schutz durch die allgemeine Krankenversicherungspflicht gewährleistet. Trump und seine Republikanische Partei versuchen seit Jahren, die bei ihnen unpopuläre Reform rückgängig zu machen.