Trump-Regierung will Flüchtlinge aus Biden-Ära erneut überprüfen

Washington, 25. Nov (Reuters) - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine Überprüfung aller unter seinem Vorgänger Joe Biden aufgenommenen Flüchtlinge angeordnet. Dies geht aus einem internen Regierungsmemo hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Demnach sind rund 233.000 Flüchtlinge betroffen, die zwischen Januar 2021 und Februar 2025 in die USA eingereist sind. Zudem werde die Bearbeitung von Anträgen auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für diese Gruppe gestoppt. In dem Memo heißt es zur Begründung, die Biden-Regierung habe möglicherweise Schnelligkeit und Quantität über qualitativ hochwertige Interviews und eine detaillierte Überprüfung gestellt.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt und damit die Arbeit Bidens rückgängig gemacht, unter dem allein im Haushaltsjahr 2024 mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Für das Haushaltsjahr 2026 setzte die Regierung die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein historisches Tief von 7.500 fest. Flüchtlingshilfsorganisationen und Demokraten kritisierten den Schritt. Mark Hetfield, Präsident der Organisation HIAS, die früher als Hebrew Immigrant Aid Society bekannt war, nannte das neue Überprüfungsprogramm unnötig, grausam und verschwenderisch. Flüchtlinge würden bereits stärker überprüft als jede andere Gruppe von Einwanderern, sagte er. Eine Stellungnahme der zuständigen US-Einwanderungsbehörde USCIS lag zunächst nicht vor.