UKRAINE-TICKER-Kreml: Europäischer Gegenvorschlag funktioniert nicht

24. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

15.30 Uhr - Der Kreml lehnt den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine ab. Der Plan sei "völlig unkonstruktiv" und funktioniere für Moskau nicht, sagt der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Dagegen bezeichnet die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien "durchaus akzeptabel", sagt Uschakow. Der europäische Plan ändert einem Entwurf zufolge entscheidende Punkte zu den Themen Nato und territoriale Integrität.

14.20 Uhr - Die ukrainische Delegation kehrt von den Friedensgesprächen in Genf nach Kiew zurück. Dies teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er erwarte am Abend einen Bericht, auf dessen Grundlage über die nächsten Schritte entschieden werde. Zuvor hatten ukrainische und US-Unterhändler einen "verfeinerten Friedensrahmen" entworfen.

14.10 Uhr - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begrüßt die Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Gespräche in jeder Form seien gut. "Es darf keinen Diktakfrieden geben", schränkt er allerdings ein. Er hoffe auf eine Dynamik durch die Gesrpäche, sehe aber auf der russischen Seite noch einige Fragezeichen.

13.50 Uhr - EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigt nach den Beratungen der EU-27-Regierungschefs an, dass die Ukraine weiter "jede erforderliche Unterstützung erhält – diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich". Dies betreffe insbesondere die finanzielle Unterstützung der Ukraine, sagt er in Anspielung auch auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine. Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden. Auch Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass am 18. Dezember die Nutzung des Gelds für 140 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen wird.

13.25 Uhr - Die Außenminister Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens haben sich am Vormittag mit dem ukrainischen Ressortchef Andrij Sybiha über das weitere Vorgehen ausgetauscht. Das Gespräch im sogenannten "Washington-Format" sei auf Initiative von Bundesaußenminister Johann Wadephul zustande gekommen, ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören. "Ziel der Außenminister bleibt es, den Verhandlungsprozess hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden fortzusetzen", heißt es weiter. "Europa steht dabei weiter eng an der Seite der Ukraine." Die Außenminister haben demnach vereinbart, sich zeitnah weiter auszutauschen.

12.30 Uhr - Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat die Genfer Gespräche mit den USA über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv und nützlich" bezeichnet. "Die Arbeit gehe weiter, um die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen, der die Souveränität der Ukraine achtet und die Interessen und die Sicherheit Europas gewährleistet", schreibt Barrot auf der Online-Plattform X. Er habe über die Genfer Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen und dem ukrainischen Außenminister gesprochen.

12.25 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Dies teilt eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher.

11.15 Uhr - Die russische Luftabwehr schießt nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters eine ukrainische Drohne auf dem Weg in die Hauptstadt ab. Drei Flughäfen schränken daraufhin vorübergehend den Flugverkehr ein. Die Einschränkungen werden jedoch kurz darauf wieder aufgehoben, wie die Luftfahrtaufsicht mitteilt.

11.00 Uhr - Russische Truppen nehmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Satyschschja in der südostukrainischen Region Saporischschja ein. Zudem rücken sie auf den Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk in der Region Donezk vor und nehmen dort zwei Bezirke ein, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

10.54 Uhr - EU-Ratspräsident Antonio Costa dringt auf eine geschlossene Haltung der Europäischen Union bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges. Er habe vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, schreibt Costa auf der Online-Plattform X. Ein geeinter und koordinierter Standpunkt der EU sei der Schlüssel, um ein gutes Ergebnis der Friedensverhandlungen zu gewährleisten – für die Ukraine und für Europa.

10.30 Uhr - Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Friedensgespräche für die Ukraine vom Sonntag in Genf vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, der Kreml werde keine Details über die Medien diskutieren. Zudem seien für diese Woche keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant. Die USA und die Ukraine hatten nach den Gesprächen mitgeteilt, einen "verfeinerten Friedensrahmen" entworfen zu haben, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

09.50 Uhr - Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard spricht sich gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus. Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagt sie. Die USA und die Ukraine wollen ihre Arbeit an einem modifizierten Friedensplan fortsetzen. Ein früherer Vorschlag war als zu vorteilhaft für Moskau kritisiert worden.

09.40 Uhr - Die Ukraine schließt laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagt Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu einem von den USA unterstützten Friedensvorschlag. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der Nato Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, sagt Stefantschuk.

09.25 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er per Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.

09.10 Uhr - Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet den 28-Punkte-Friedensplan als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X. Europäische Staaten hatten am Sonntag eine modifizierte Version des US-Friedensplans vorgelegt, der auf einige Hauptforderungen Russlands eingegangen war.

08.32 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen um 10.30 Uhr zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden.

7.30 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache. Gut sei auch, dass US-Außenminister Marco Rubio etwas den Zeitdruck aus dieser Woche herausgenommen habe. "Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann", sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten. Diese müssten eine besondere Qualität haben. Er ist demnach zuversichtlich, dass sich auch die USA hier eindeutig zur Ukraine bekennen.

7.05 Uhr - Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 93 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Flugabwehr habe die Drohnen über vier Regionen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein 45 Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod zerstört worden. Weitere Drohnen seien über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer abgefangen worden.

2.10 Uhr - Nach der Diskussion des von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplans in Genf teilt das Weiße Haus in einer separaten Erklärung nun mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte. Die ukrainische Delegation habe erklärt, der Plan spiegele ihre nationalen Interessen wider, hieß es aus dem US-Präsidialamt. Ukrainische Delegationsvertreter gaben zunächst keine eigene Stellungnahme ab. In einem gemeinsamen Statement der beiden Länder hieß es zuvor, die Diskussionen seien äußerst produktiv gewesen. US-Außenminister Marco Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der Nato gearbeitet werden müsse.

0.30 Uhr - Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, sowie des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow wurden mindestens zwölf weitere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. In sechs Stadtteilen der im Nordosten der Ukraine gelegenen Stadt wurden insgesamt 15 Einschläge registriert.