Merz rechnet nicht mit Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen diese Woche

Luanda, 24. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet anders als die USA nicht mit einem schnellen Durchbruch bei den Ukraine-Gesprächen bis Donnerstag. "Das ist ein mühsamer Prozess, der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen. Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt", sagte Merz am Montag in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Er hatte zuvor an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs über die von den USA angestoßenen Ukraine-Verhandlungen teilgenommen.

Merz lobte, dass die Bemühungen zur Beendigung des Krieges durch die Initiative der US-Regierung eine neue Dynamik bekommen hätten. "Dieses Papier ist jetzt in wesentlichen Teilen modifiziert worden, es wird gegenwärtig abgestimmt und dann ist es die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europäer und der Ukraine", betonte der Kanzler aber zu dem Eindruck, dass nur die USA mit der Ukraine verhandelten. "Dann muss Russland an den Tisch." Er habe im Rahmen der EU-27 für massiven Druck auf Russland geworben. "Die entscheidende Bewegung muss jetzt von Russland aus kommen. Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt es keinen Prozess. Und wenn es keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden", betonte Merz. Russland müsse an den Verhandlungstisch kommen.

US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine ursprünglich ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, einem US-Plan zuzustimmen, der nach Ansicht Kiews und der Europäer einer Kapitulation vor dem Angreifer Russland gleichgekommen wäre. In den vergangenen zwei Tagen hatten die Europäer aber entscheidende Forderungen der USA aus dem nun gemeinsamen Papier herausgehandelt.