Europäer legen Gegenvorschlag zu US-Friedensplan für Ukraine vor

Brüssel, 23. Nov (Reuters) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der zentrale Punkte Washingtons ablehnt. Dies geht aus einem Dokument der sogenannten E3-Staaten hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. So soll die ukrainische Armee in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden und nicht pauschal auf 600.000, wie es der US-Plan vorsieht. Zudem sollen Verhandlungen über einen Gebietsaustausch an der derzeitigen militärischen Kontaktlinie beginnen. Damit wird die US-Forderung zurückgewiesen, bestimmte Gebiete als "faktisch russisch" anzuerkennen.

Auch bei der Verwendung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte wurden die ursprünglichen US-Vorschläge deutlich abgeändert. Die Europäer wollen, dass die Gelder eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. Der US-Plan sieht dagegen vor, 100 Milliarden Dollar in einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds zu investieren, wobei die USA die Hälfte der Gewinne erhalten würden. Die Ukraine soll Sicherheitsgarantien der USA in Anlehnung an Artikel 5 der Nato erhalten.

Der Gegenvorschlag wurde für die Gespräche über den US-Plan vorbereitet, die am Sonntag in Genf stattfinden. An den Beratungen nehmen Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine teil. Im Vorfeld hatte es erhebliche Spannungen gegeben. Sowohl die Regierung in Kiew als auch die EU-Staaten und Großbritannien hatten ein US-Ultimatum zur Annahme des Plans abgelehnt. Nach ihrer Darstellung würde es wegen der Forderung nach Gebietsabtretungen und der Begrenzung der Armee einer ukrainischen Kapitulation gleichkommen.