Merz: Trump-Vorschlag unterläuft nicht Bemühungen um Nutzung russischer Staatsvermögen

Johannesburg, 23. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge unterläuft das umstrittene Ukraine-Ultimatum von US-Präsident Donald Trump nicht den Versuch, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine zu verwenden. "Unsere Bemühungen um eine Nutzung der russischen Vermögenswerte im Sinne eines Darlehens zu ermöglichen, halten an", sagte Merz am Sonntag nach Ende des G20-Gipfels in Johannesburg. "Sie sind von der Initiative der amerikanischen Regierung nicht infrage gestellt." Nur wenn es zu einer Friedenslösung kommen sollte, wäre diese Initiative nicht mehr notwendig.

Zuvor hatte Merz erklärt, dass er nicht an eine schnelle Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine, den Europäern und den USA glaube. Sein Ziel sei deshalb weiter, dass der EU-Gipfel in Brüssel am 18. Dezember die Verwendung der sogenannten "frozen assets" für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für Waffenhilfe an die Ukraine beschließe.

Der Kanzler lehnte zudem einen US-Vorschlag aus dem 28-Punkte-Ultimatum an die Ukraine strikt ab. Darin wird gefordert, dass die in Europa eingefrorenen Mittel für die Bezahlung der USA genutzt werden könnten und die EU weitere 100 Milliarden Euro zahlen solle. Die Zahl sei ihm neu gewesen und seine Antwort laute sehr klar: "Nein."