In Genf laufen Ukraine-Verhandlungen mit den USA an

Johannesburg, 23. Nov (Reuters) - Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine sind am Sonntag nach Genf zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gereist. Dabei wollen sie über einen von den US vorgelegten 28-Punkte-Plan sowie über eine von den Europäern stark überarbeitete Version beraten. Sowohl die Regierung in Kiew als auch die EU-Staaten und Großbritannien hatten ein US-Ultimatum bis Donnerstag abgelehnt, weil es mit der Forderung nach Gebietsabtretungen an Russland und der Begrenzung der künftigen Armee einer ukrainischen Kapitulation gleichkomme.

Als Vertreter der USA trafen am Vormittag der Sondergesandte Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio in Genf ein. "Wir hoffen, die letzten Details auszuarbeiten und ein für die Ukraine vorteilhaftes Abkommen zu erzielen", sagte ein US-Regierungsvertreter. Er erweckte dabei den Eindruck, dass es vor allem um Gespräche mit der Ukraine gehe. "Es wird keine Einigung geben, bevor die beiden Präsidenten nicht zusammenkommen", fügte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinzu. Vor Rubios Abflug nach Genf hatte Trump seinen 28-Punkte-Plan wieder relativiert und betont, dies sei nicht sein endgültiges Angebot.

Der US-Regierungsvertreter sprach von Koordinierungstreffen am Vormittag, bevor die Gespräche offiziell begännen. Es werde den ganzen Tag lang Gespräche in verschiedenen Formaten zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Sicherheitsberatern geben, fügte er hinzu. Es war zunächst unklar, wie die Europäer dabei eingebunden sind.

Seit der Bekanntgabe des US-Plans herrscht erhebliche Verwirrung darüber, wer an seiner Ausarbeitung beteiligt war. Die europäischen Verbündeten kritisieren, nicht konsultiert worden zu sein. Kanzler Friedrich Merz hatte Freitag mit Trump telefoniert und dabei die Beratungen in Genf vereinbart. Er hatte die US-Regierung am Samstag gewarnt, dass die USA keine Vereinbarung ohne die Ukraine und die Europäer treffen können.

Auf europäischer Seite sind die Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU-Kommission nach Genf gereist. Die ukrainische Delegation wird von Andrij Jermak, dem Leiter des Büros von Präsident Selenskyj, angeführt.

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat für Dienstag zu einem EU-Sondertreffen am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola geladen, zu dem ohnehin viele EU-Staats- und Regierungschefs anreisen. Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, dass es am Samstag auch eine Beratung des neuen Nationalen Sicherheitsrates mit Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gegeben habe.