UKRAINE-TICKER-Trump: Ukraine-Vorschlag ist nicht mein letztes Angebot

22. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.35 Uhr - Der aktuelle US-Friedensvorschlag für die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Donald Trump nicht sein letztes Angebot. "Der Krieg muss auf die eine oder andere Weise enden", sagt Trump vor Journalisten. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: "Nein." Die europäischen Verbündeten der USA hatten zuvor erklärt, der Plan könne als Grundlage für Gespräche dienen, müsse aber überarbeitet werden.

18.30 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnet einen US-Vorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine als Arbeitsgrundlage. Dieser Plan müsse überarbeitet werden, sagt Macron am Rande des G20-Gipfels in Südafrika. Der Plan sei nicht mit den Europäern verhandelt worden. Doch befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa und die europäische Integration der Ukraine liege in den Händen der Europäer. Alle Initiativen für den Frieden seien gut, aber sie müssten auch für die Ukrainer gut sein.

17.00 Uhr - Der britische Premierminister Keir Starmer will in den kommenden Tagen mit US-Präsident Donald Trump über den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine sprechen. Zudem kündigt er ein Gespräch mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj in Kürze an. Im Fokus stehe nun das Treffen in Genf am Sonntag, bei dem er auf Fortschritte hoffe, sagt Starmer am Rande des G20-Treffens in Südafrika weiter.

16.44 Uhr - Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben erfolglos, in das Zentrum von Pokrowsk vorzustoßen. Die Angreifer würden im Stadtgebiet zurückgeschlagen, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor, die Angaben können nicht überprüft werden. Russland versucht seit mehr als einem Jahr, Pokrowsk einzukesseln. Der strategisch wichtige Ort in der Region Donezk gilt als zentraler Verkehrsknotenpunkt an der Ostfront.

15.40 Uhr - An dem Treffen am Sonntag in Genf zum US-Friedensplan sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen. Sie sollten am selben Tag in der Schweiz ankommen, sagt ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll sei bereits in Genf gelandet, die ukrainischen Delegationen würden am Abend erwartet, heißt es weiter. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant.

15.33 Uhr - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt vor dem US-Friedensplan für die Ukraine. Dieser sei eine "Aufforderung an Wladimir Putin, weitere europäische Länder anzugreifen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses laut einem Vorabbericht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Angriff Russlands auf Nato-Mitgliedstaaten wäre damit wahrscheinlicher. Hofreiter fordert zudem, die 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Vermögen zu beschlagnahmen und der Ukraine alle benötigten Waffen zu liefern. "Wir müssen schließlich die Naivität gegenüber Donald Trump ablegen", sagt Hofreiter über den US-Präsidenten. "Denn die USA haben erneut deutlich gemacht, dass sie kein Verbündeter mehr sind."

15.26 Uhr - Nationale Sicherheitsberater der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich Insidern zufolge am Sonntag in Genf mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine. Sie wollen über den von Washington vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beraten, verlautet am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg aus Teilnehmerkreisen. Zuvor gab die Regierung in Kiew Gespräche mit den USA in der Schweiz bekannt.

15.19 Uhr - Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am Montag am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda über den US-Plan für die Ukraine beraten. Das kündigt EU-Ratspräsident Antonio Costa an. Der Entwurf des 28-Punkte-Plans enthalte wichtige Elemente, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden unerlässlich seien, teilt Costa auf der Plattform X mit. Er habe die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zu einem Sondertreffen eingeladen.

15.00 Uhr - Führende europäische Politiker bezeichnen den 28-Punkte-Plan der USA für einen Frieden in der Ukraine als eine Grundlage, die jedoch weiter ausgearbeitet werden müsse. In einer gemeinsamen Erklärung am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg äußern sie zudem Bedenken wegen der vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte. Diese würden die Ukraine anfällig für künftige Angriffe machen. Die US-Regierung nimmt an dem Gipfel nicht teil.

12.43 Uhr - Die Ukraine und die USA werden nach Angaben der Regierung in Kiew in der Schweiz über ein Ende des Krieges beraten. Man beginne mit den Gesprächen über die möglichen Eckpunkte eines künftigen Friedensabkommens, schreibt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umerow, auf Telegram. "Wir schätzen die Teilnahme der amerikanischen Seite und ihre Bereitschaft zu substanziellen Gesprächen." In einer früheren Version des Beitrags war auch von einer Beteiligung europäischer Partner die Rede. Umerow änderte den Text ohne Angabe von Gründen.

12.04 Uhr - Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew in den kommenden Tagen mit ihren Partnern über Schritte zur Beendigung des Krieges mit Russland beraten. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Zusammensetzung der Delegation gebilligt, teilt sein Büro mit. Sie werde vom Präsidialamtschef angeführt und umfasse hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden. Zudem seien die Richtlinien für die Verhandlungen genehmigt worden, heißt es in einer Erklärung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Die Ukraine wird dem Frieden niemals im Wege stehen, und die Vertreter des ukrainischen Staates werden die legitimen Interessen des ukrainischen Volkes und die Grundlagen der europäischen Sicherheit verteidigen", heißt es weiter.

11.58 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der E3-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Japans und Kanadas treffen sich Insidern zufolge am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg zu Beratungen über die Ukraine. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa nehmen an dem Treffen am Nachmittag teil, heißt es. Anlass ist der umstrittene Vorschlag der USA für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg.

11.06 Uhr - Jeder Friedensplan für die Ukraine muss nach den Worten des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki von der Regierung in Kiew akzeptiert werden. Die Ukraine sei Opfer der russischen Aggression, daher müsse sie das entscheidende Wort bei Friedensgesprächen haben, schreibt Nawrocki auf der Online-Plattform X. Der Preis für den Frieden könne nicht darin bestehen, dass der Aggressor seine strategischen Ziele erreiche.

10.17 Uhr - Belarus hat 31 ukrainische Bürger begnadigt, die auf seinem Staatsgebiet wegen Straftaten verurteilt worden waren. Dies sei auf Bitten der Ukraine und gemäß einer Vereinbarung zwischen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und US-Präsident Donald Trump geschehen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Lukaschenkos Sprecherin Natalia Eismont. "In diesem Augenblick werden sie an die ukrainische Seite übergeben", zitiert die Agentur die Sprecherin. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und hat auch den russischen Einmarsch in die Ukraine unterstützt.

08.17 Uhr - Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südrussische Stadt Sysran sind nah Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, auf dem staatlich unterstützten Kurznachrichtendienst Max mit. Ziel des Angriffs seien Energieanlagen gewesen. Er sei von der Luftabwehr abgewehrt worden.

05.10 Uhr - US-Vizepräsident JD Vance hat einen möglichen Sieg der Ukraine gegen Russland als "Fantasie" bezeichnet. Es sei eine "Fantasie" zu glauben, die Ukraine könne gewinnen, wenn die USA Kiew einfach mehr Geld oder Waffen zur Verfügung stellten oder weitere Sanktionen gegen Russland verhängten, sagte Vance. Er fügte hinzu, dass jeder Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine die ukrainische Souveränität bewahren und für beide Länder akzeptabel sein müsse.

02.15 Uhr - Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben Russlands Streitkräfte mehrere Grenzsiedlungen in der Ostukraine eingenommen. Vier Siedlungen in der Region Donezk, dem Brennpunkt des russischen Vorstoßes nach Westen, darunter Jampil, Stawki, Nowoseliwka und Maschlakiwka, seien nun unter russischer Kontrolle. Ebenso wie ein Dorf in der benachbarten Region Dnipropetrowsk, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Der abendliche Frontbericht des ukrainischen Generalstabs vermerkte, dass Stawki und Nowoseliwka in Gebieten liegen, die von Russland angegriffen werden. Hinweise über territoriale Verluste waren dem Bericht nicht zu entnehmen.

01.30 Uhr - Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirbt für den US-Friedensplan für die Ukraine. Dieser solle weitere Gebietsverluste und Tote verhindern, schreibt der Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds, hat mehrere Reisen in die USA unternommen, um die Beziehungen zu Vertretern der US-Regierung zu festigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Ukraine durch den Plan dem Risiko ausgesetzt, ihre Würde und Freiheit zu verlieren.

00.35 Uhr - Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge wird der aktuelle Vorschlag eines Friedensplans für die Ukraine im Moment diskutiert. Wie die britische Regierung mitteilt, werden sich die Partner der Ukraine am Rande des G20-Gipfels treffen, um über einen vollständigen Waffenstillstand zu beraten. Starmer fügte hinzu, Großbritannien werde die enge Abstimmung mit Washington und Kiew fortsetzen, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Zur Unterstützung von Trumps Friedensinitiative wolle man nun Möglichkeiten zur Stärkung des Plans erörtern.