UKRAINE-TICKER-Bericht: US-Plan sieht Sicherheitsgarantie für Ukraine nach Nato-Vorbild vor

21. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

14.40 Uhr - Der Entwurf für eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine sieht einem Medienbericht zufolge eine an den Nato-Artikel 5 angelehnte Klausel vor. Ein "bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff" Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg würde demnach als Angriff gewertet, der den transatlantischen Frieden bedroht, wie aus dem vom Nachrichtenportal Axios veröffentlichten Text hervorgeht. Die Nato-Mitglieder würden sich verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.

13.45 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt sich nach eigenen Angaben eng mit seinen europäischen Verbündeten ab, um die Positionen seines Landes in einem Friedensplan zu berücksichtigen. Er habe dazu am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien telefoniert. "Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet", schreibt Selenskyj auf der Plattform X.

13.30 Uhr - Russland hat nach eigenen Angaben rund 5000 ukrainische Soldaten am Ostufer des Flusses Oskil in der ostukrainischen Region Charkiw eingekesselt. Die Angaben von der Front konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Russland hatte in der vergangenen Nacht die Einnahme der Stadt Kupjansk in der Region gemeldet, was die Ukraine jedoch dementierte.

13.25 Uhr - Die USA erhöhen Insidern zufolge den Druck auf die Ukraine, einem von der Regierung in Washington vermittelten Rahmenabkommen für einen Frieden mit Russland zuzustimmen. Der Druck sei größer als bei früheren Verhandlungen und umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen einzustellen, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA wollten, dass die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichne, sagt ein Insider.

13.20 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und dabei über den US-Friedensplan beraten. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin weiter mitteilt, begrüßten die vier Staats- und Regierungschefs die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren." Sie seien sich zudem einig gewesen, "dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf".

12.45 Uhr - Der Kreml zeigt sich offen für Verhandlungen über einen US-Friedensplan für die Ukraine, hat nach eigenen Angaben aber noch nichts Offizielles dazu erhalten. Die beiden Länder diskutierten die Vorschläge noch nicht im Detail, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die russischen Fortschritte auf dem Schlachtfeld schränkten den Entscheidungsspielraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Kiew solle jetzt eine "verantwortungsvolle Entscheidung" treffen, fügt Peskow hinzu.

12.00 Uhr - Die Bundesregierung strebt nach den Worten von Regierungssprecher Stefan Kornelius einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine an. Der US-Plan enthalte Elemente, die in dieser Hinsicht zielgerichtet seien, sagt Kornelius.

11.50 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius bei der Bewertung des US-Plans eng mit der Regierung in Kiew und den europäischen Partnern abstimmen. Als Basis für das weitere Vorgehen sehe die Bundesregierung, dass die jetzige Front Ausgangspunkt der Gespräch werde und dass die Ukraine auch langfristig in der Lage sein müsse, sich zu verteidigen.

11.45 Uhr - Deutschland und die europäischen Partner sind nach Darstellung von Regierungssprecher Stefan Kornelius in die Weiterentwicklung des US-Friedensplans eingebunden. Die USA hätten die Europäer eingeladen, ihre Interessen zu formulieren und diese einzubringen, sagt Kornelius in Berlin. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt und deren Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Den 28-Punkte-Plan der USA habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, sagt Kornelius weiter. Kommentieren wolle er das Papier nicht.

11.25 Uhr - Nach Informationen von "Bild" wird Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche führen.

11.05 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz hat wegen der Entwicklungen rund um die Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Tagesplan geändert. "Der Bundeskanzler hat wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtsminister Thorsten Frei gebeten, einen Termin an seiner Stelle wahrzunehmen", heißt es aus den Kreisen. "Über Telefonate berichten wir gegebenfalls im Anschluss und nur in Absprache mit den Gesprächspartnern."

09.20 Uhr - Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für einen Friedensplan für die Ukraine an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärt sie mit Blick auf einen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegten US-Vorschlag.

09.05 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich erneut zurückhaltend zum US-Vorstoß für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert. "Ich bewerte den nach wie vor so, dass es eine Auflistung der Themen ist, die dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagt Wadephul in Brüssel. Es sei aber kein abschließender Plan, fügt er hinzu. Er begrüße die Initiative der USA grundsätzlich. Für Deutschland wie für Europa gelte aber: "Wir stärken der Ukraine den Rücken", betont der Minister. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition über diese Punkte sprechen kann." Die Regierung in Kiew müsse letztlich entscheiden, welche Kompromisse sie eingehen wolle. "Wir sind hier nicht Schiedsrichter, aber wir sind Anwalt der Ukraine, denn die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und die Freiheit Europas."

08.55 Uhr - US-Vertreter unterrichten am Freitag die Botschafter der Europäischen Union in Kiew über einen Entwurf für einen Friedensplan. Dies sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

08.25 Uhr - Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges, erwartet aber auch Respekt für ihre Position. "Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine", sagt Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt.

07.40 Uhr - Russland ist noch nicht darüber informiert worden, dass die Ukraine zu Gesprächen auf Basis des von US-Präsidenten Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei. Das habe das Präsidialamt in Moskau erklärt, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.

06.40 Uhr - Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 33 ukrainische Drohnen abgefangen. Sie seien über fünf russischen Oblasten, der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden. Der russischen Luftfahrtbehörde zufolge mussten mindestens acht Flughäfen in der Nacht ihren Betrieb einstellen. In der Stadt Slawjansk in der Oblast Krasnodar im Süden Russlands seien zwei Menschen verletzt worden, teilt das örtliche Notfallzentrum mit. In der Oblast Rostow, wo sieben Drohnen abgeschossen worden seien, sei ein Strommast beschädigt worden, schreibt Gouverneur Juri Sljusar auf Telegram. Dadurch seien mehr als 200 Häuser ohne Strom.

00.50 Uhr - Bei einem russischen Angriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei verletzt worden. Dies teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Der Gouverneur hatte zuvor vor einem bevorstehenden Angriff mit russischen Lenkbomben gewarnt.