UKRAINE-TICKER-Kreml: Friedensplan muss Ursachen des Konflikts beseitigen

20. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

11.30 Uhr - Ein Friedensplan für die Ukraine muss nach den Worten des Kreml die Ursachen des Konflikts beseitigen. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er lehnt eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des gemeldeten Plans informiert wurde.

11.05 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt den mutmaßlichen Sabotage-Akt an einer Bahnstrecke in Polen auf das Schärfste. Dies habe Merz in einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Mittwochabend deutlich gemacht, erklärt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Tusk habe den Kanzler über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Vorfall informiert. Weitere Themen des Telefonats seien die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression sowie die Vorbereitung der anstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 1. Dezember gewesen, teilt Kornelius weiter mit.

09.45 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßt jede Initiative, die zu einer Waffenruhe in der Ukraine und anschließenden Friedensverhandlungen führen könnte. Voraussetzung dafür sei aber die Einbeziehung der Regierung in Kiew und auch der Europäer insgesamt, sagt Wadephul bei seiner Ankunft zu einem Ministertreffen in Brüssel mit Blick auf den jüngsten US-Vorstoß. Erste Voraussetzung sei aber, dass Russland seinen aggressiven Krieg beende. "Nur so kann ein belastberer Frieden erreicht werden."

09.40 Uhr - Die Europäische Union sollte nach Ansicht des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto jegliche Finanzhilfen an die Ukraine wegen der jüngsten Korruptionsaffäre des Landes einstellen. "Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine", sagt Szijjarto in Brüssel. Es sei "verrückt", dass die Präsidentin der Europäischen Kommission weitere 100 Milliarden Euro in die Ukraine schicken wolle, anstatt die Zahlungen zu stoppen. Szijjarto bezieht sich mit seinen Äußerungen auf die Ermittlungen des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros, demzufolge es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Volumen von rund 87 Millionen Euro geht, in das hochrangige Beamte des Energiesektors verwickelt sein sollen. Szijjarto fügt hinzu, dass die Aussicht für die Ukraine nicht positiv sei, alles andere sei eine Illusion. Sein Land werde deshalb die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump unterstützen.

08.43 Uhr - Die EU pocht auf eine Einbeziehung der Europäer und Ukrainer bei einem Friedensplan für das angegriffene Land. "Damit ein Plan funktioniert, müssen natürlich die Ukrainer und die Europäer mit an Bord sein", sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert, Europa müsse bei Friedensbemühungen konsultiert werden. "Ich hoffe, dass nicht dem Opfer Beschränkungen seiner Verteidigungsfähigkeit auferlegt werden, sondern dem Aggressor", sagt er. Hintergrund sind Medienberichte über Vorschläge zur Beendigung des Krieges, die die USA mit Russland besprochen haben sollen. Demnach sieht der neue US-Plan vor, dass die Ukraine einen Teil ihrer Ostgebiete Russland überlässt, den sie derzeit nicht kontrolliert, wie das Onlineportal Axios berichtet. Im Gegenzug würde es US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa gegen künftige russische Aggressionen geben.