Trump plant einheitliche KI-Regeln in den USA

New York, 20. Nov (Reuters) - US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge ein Dekret - eine präsidiale Anordnung ohne den Kongress - gegen Gesetze einzelner Bundesstaaten zur Künstlichen Intelligenz. Die geplante Verfügung würde nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Bundesbehörden anweisen, staatliche KI-Gesetze mit verschiedenen Mitteln zu blockieren. Mit dieser Verfügung würde er Justizministerin Pam Bondi mit der Einrichtung einer KI-Task Force beauftragen, die gegen bundesstaatliche KI-Gesetze klagen soll, unter anderem mit der Begründung, diese würden verfassungswidrig den zwischenstaatlichen Handel regulieren oder seien bereits durch Bundesvorschriften abgedeckt, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf hervorgeht. Zudem soll das Handelsministerium staatliche Gesetze überprüfen und in bestimmten Fällen Mittel aus dem 42 Milliarden Dollar schweren Breitband-Förderprogramm zurückhalten.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte jedoch, bis zur offiziellen Ankündigung handle es sich um Spekulation. Trump hatte am Dienstag seine Unterstützung für einen ähnlichen Vorstoß republikanischer Kongressabgeordneter erklärt, der in den sogenannten National Defense Authorization Act aufgenommen werden soll. Ein ähnlicher Vorstoß war in diesem Jahr im US-Senat mit 99 zu einer Stimme gescheitert. Gegen den Vorschlag hatten sich Gesetzgeber und Generalstaatsanwälte beider Parteien gewandt. Sie argumentierten, er schränke ihre Möglichkeiten ein, Bürger vor Betrug, Deepfakes und Kindesmissbrauchsbildern zu schützen.

Der Präsident will KI-Unternehmen helfen, den aus ihrer Sicht innovationshemmenden Flickenteppich verschiedener Gesetze zu überwinden. Dem Entwurf zufolge sollen der Direktor für Gesetzgebung im Weißen Haus, James Braid, und der KI-Beauftragte David Sacks Bundesgesetze zur Verdrängung staatlicher KI-Vorschriften empfehlen. Der Entwurf kritisiert namentlich ein kalifornisches KI-Transparenzgesetz als komplex und belastend sowie ein Gesetz aus Colorado zur Verhinderung algorithmischer Diskriminierung, das Unternehmen möglicherweise zwinge, Diversitätsvorgaben in ihre KI-Modelle einzubauen.