Merz fordert mehr Hilfe für Ukraine angesichts des russischen "Terrorkrieges"

Berlin, 19. Nov (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz hat sich besorgt über die verstärkten russischen Attacken auf die Ukraine gezeigt und will deshalb weitere Hilfe etwa für die Luftverteidigung. "Wir sehen eine massive Verschärfung der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine", sagte er am Mittwoch. Russland sei mit seinem "wirklich terroristischen Krieg dabei", die zivile Infrastruktur und vor allem die Energieinfrastruktur in der Ukraine massiv zu beschädigen. "Das hat mit militärischen Zielen gar nichts mehr zu tun. Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine."

Mit Blick auf die Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien, aber auch innerhalb der EU, sagte Merz, dass man alles tun wolle, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verbessern. Er hatte am Dienstagabend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Keir Starmer empfangen. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete die Lage in der Ukraine als sehr angespannt.

Mit Blick auf Berichte über US-Verhandlungen in Kiew und einen 28-Punkte-Plan der USA fügte Merz hinzu, dass man mit der amerikanischen Regierung im täglichen Austausch stehe. Es sei aber überhaupt nicht absehbar, ob die US-Bemühungen kurzfristig zu einem Ergebnis führen könnten. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, man sehe die Gespräche in Kiew auch mit einer gewissen Sorge. Immer wieder gab es die Vermutung, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine zu schmerzhaften Kompromissen zwingen wolle, um den Krieg zu beenden. Die Europäer haben Trump dagegen mehrfach aufgefordert, die Ukraine endlich wieder militärisch im Abwehrkampf zu unterstützen.

Merz und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sprachen sich erneut dafür aus, das eingefrorene russische Staatsvermögen in der EU für die Ukraine zu nutzen. Beide hoffen auf einen Beschluss auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember.