EU schwächt KI-Regulierung ab - Längere Übergangsfristen

Frankfurt/Brüssel/Stockholm, 19. Nov (Reuters) - Die Europäische Union (EU) plant nach Kritik aus der Branche eine Lockerung der Auflagen für Technologiekonzerne. Einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen Unternehmen künftig ihre KI mit den persönlichen Daten europäischer Nutzer trainieren dürfen. Dies betrifft unter anderem die AlphabetGOOGL.O-Tochter Google, die Facebook-Mutter MetaMETA.O und den ChatGPT-Entwickler OpenAI. Zudem sollen strenge Auflagen für hochriskante KI-Anwendungen erst ab Dezember 2027 gelten und nicht wie ursprünglich geplant ab August 2026, wie die EU-Kommission weiter mitteilte. Zu hochriskanten Anwendungen zählen etwa die biometrische Personenerkennung oder KI im Gesundheitswesen.

Die Pläne sind Teil des sogenannten Digitalen Omnibus. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Vorschriften für die Technologiebranche zu vereinfachen und vereinheitlichen. "Vereinfachung ist nicht gleich Deregulierung", betonte die EU-Kommission. "Vereinfachung bedeutet, dass wir unsere Regulierungslandschaft kritisch unter die Lupe nehmen."

Die Gruppe None Of Your Business (NOYB, "Geht Dich Nichts An") des Bürgerrechtsaktivisten Max Schrems kritisierte den Gesetzentwurf scharf. "Dies ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren", sagte Schrems. "Der Digitale Omnibus würde vor allem den großen Technologieunternehmen zugutekommen, während er den durchschnittlichen Unternehmen in der EU keine greifbaren Vorteile bringt."

Aus Sicht des deutschen Digitalverbands Bitkom greifen die geplanten Reformen dagegen zu kurz. "Die EU braucht viel mehr Mut, Bürokratie und Überregulierung drastisch zu reduzieren und vor allem widersprüchliche Regeln konsequent zu streichen", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. So seien die Auskunftspflichten der Unternehmen weiterhin zu umfangreich. In den vergangenen Monaten hatten sich auch mehrere deutsche Top-Manager für eine Überarbeitung des KI-Regelwerks ausgesprochen. Hierzu zählten die Chefs des Softwarehauses SAPSAPG.DE, Christian Klein, und des Elektrotechnik-Konzerns SiemensSIEGn.DE, Roland Busch.

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