WDHLG-Palästinensische Außenministerin: UN-Resolution erster Schritt in Richtung Frieden

Manila, 18. Nov (Reuters) - Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung des Plans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen als ersten Schritt auf einem langen Weg zum Frieden bezeichnet. "Dieser Schritt war notwendig, weil wir nichts anderes beginnen konnten, bevor wir einen Waffenstillstand hatten", sagte Shahin vor Journalisten am Dienstag in Manila während eines Besuchs auf den Philippinen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die von den USA eingebrachte Resolution am Montag angenommen. Russland und China, die beide ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat haben, enthielten sich. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas lehnte die Resolution ab. Sie sieht unter anderem die Entsendung einer multinationalen Sicherheitstruppe in den Gazastreifen vor und setzt einen internationalen Aufsichtsmechanismus für das durch zwei Jahre Krieg verwüstete Küstengebiet ein.

Es gebe zahlreiche Themen, die angegangen werden müssten, sagte Shahin. Dazu gehörten das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und letztendlich die Unabhängigkeit Palästinas. Der Prozess zur Umsetzung von Trumps Plan müsse vom Völkerrecht bestimmt werden. Obwohl Trumps Plan auf eine mögliche palästinensische Staatlichkeit hindeute und diese auch erst nach Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Aussicht gestellt habe, könne dieses Thema später aufgegriffen werden. "Solange diese Elemente enthalten sind, sind wir mit diesem ersten Schritt zufrieden", sagte Shahin.

Die in Ramallah im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde hatte die UN-Resolution begrüßt und sich zur Umsetzung von Trumps Plan bereiterklärt. Der Plan umreißt keine klare Rolle für die PA und enthält nur vage Hinweise auf eine Staatlichkeit. Trump feierte die Abstimmung in einem Beitrag auf sozialen Medien als "einen wahrhaft historischen Moment."

Europäische und arabische Staaten fordern, dass der Gazastreifen von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden müsse und es einen klaren Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit geben müsse. Die israelische Regierung lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab.

In der ersten Phase von Trumps Plan trat am 10. Oktober eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft. Beide Seiten haben sich gegenseitig vorgeworfen, sie zu verletzen, doch bislang hält sie. Die Hamas hat seitdem die meisten der im Oktober 2023 genommenen Geiseln freigelassen. Die Übergabe der sterblichen Überreste von drei Geiseln steht noch aus.