WDHLG-Trump fordert in Epstein-Affäre Ermittlungen gegen oppositionelle Demokraten

Washington, 14. Nov (Reuters) - Der durch neue Enthüllungen in der Epstein-Affäre unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump lenkt den Fokus auf die Demokraten und fordert Ermittlungen gegen prominente Mitglieder der Partei. Trump rief das Justizministerium am Freitag dazu auf, die mutmaßlichen Verbindungen des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zum früheren Präsidenten Bill Clinton, zum ehemaligen Finanzminister Larry Summers und zum LinkedIn-Gründer Reid Hoffman zu untersuchen. "Epstein war ein Demokrat, und er ist das Problem der Demokraten, nicht das der Republikaner!", schrieb der Republikaner Trump auf einer Social-Media-Plattform. Eine Stellungnahme des Justizministeriums lag zunächst nicht vor.

Trumps Vorstoß kam, nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus am Mittwoch E-Mails veröffentlicht hatten, die neue Fragen zu seiner Beziehung zu Epstein aufwerfen. Einflussreiche konservative Stimmen verteidigten Trump und bezeichneten die Enthüllungen als eine von den Demokraten inszenierte Falschmeldung. Trump selbst sagte einen Pressetermin ab und wich Fragen von Journalisten zu dem Thema aus.

In einer der Nachrichten hatte Epstein geschrieben, Trump habe von den minderjährigen Mädchen gewusst. Das Weiße Haus wies dies zurück. "Diese E-Mails beweisen absolut nichts, außer der Tatsache, dass Präsident Trump nichts Falsches getan hat", sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Die Republikaner veröffentlichten ihrerseits 20.000 Dokumente und warfen den Demokraten vor, zur Verbreitung eines falschen Narrativs nur einzelne Nachrichten herausgepickt zu haben. Epstein hatte über Jahre minderjährige Mädchen sexuell missbraucht und an andere Männer vermittelt. Er nahm sich 2019 im Gefängnis das Leben.

Die Affäre sorgt auch für Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei. Das Repräsentantenhaus soll in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob das Justizministerium alle seine nicht als geheim eingestuften Akten zu Epstein veröffentlichen muss. Die entsprechende Vorlage müsste anschließend auch den Senat passieren und von Trump unterzeichnet werden. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, versuchte, eine namentliche Abstimmung zu umgehen, wurde dabei aber von den Demokraten blockiert. Die Initiative geht jedoch auf den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie zurück und wird von mehreren Parteikollegen unterstützt. "Ich glaube, die meisten meiner Kollegen befolgen ihre Marschbefehle, und die kommen von ganz oben", sagte die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die für die Aktenfreigabe eintritt.