Trump-Regierung verklagt Kalifornien wegen neuer Wahlkreiseinteilung

Washington, 13. Nov (Reuters) - - Im Streit über die Neuordnung von Wahlkreisen und damit über Aussichten auf bessere Wahlergebnisse verklagt die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Bundesstaat Kalifornien. Das geht aus am Donnerstag bekannt gewordenen Unterlagen hervor, die bei einem Bundesgericht eingereicht wurden. US-Justizministerin Pam Bondi warf dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, auf X einen "dreisten Griff nach der Macht" vor. Das Justizministerium schloss sich damit einer Klage der Republikanischen Partei Kaliforniens und 19 registrierter Wähler an, wie aus bei einem Bundesgericht eingereichten Unterlagen hervorgeht.

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise ist in Kalifornien bereits per Volksabstimmung gebilligt worden. Dies könnte der von den Demokraten geführten Regierung des Bundesstaates fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus verschaffen. Die Initiative gilt als Gegengewicht zu den Bemühungen der Republikaner, ihrer Partei durch eine ähnliche Neuordnung der Wahlkreise in Texas und anderen Bundesstaaten mehr Sitze im Kongress zu sichern. Trump hatte seine Partei zu derartigen Vorstößen animiert, um die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus auszubauen.