US-Kongress stimmt für Ende des längsten Shutdowns

Washington, 13. Nov (Reuters) - Der US-Kongress hat den Weg für ein Ende des wochenlangen Haushaltsstreits frei gemacht. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung und machte damit den Weg für ein Ende des mit 43 Tagen längsten Shutdowns der US-Geschichte frei. Die Vorlage wurde mit 222 zu 209 Stimmen angenommen. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Donald Trump werde das Gesetz noch am selben Tag unterzeichnen. Mit der Unterschrift können Hunderttausende Bundesbedienstete wieder bezahlt und unterbrochene Lebensmittelhilfen wieder aufgenommen werden.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus kam trotz des geschlossenen Widerstands der Demokraten zustande. Sie zeigten sich verärgert, dass die Einigung keine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung enthält, die Ende des Jahres auslaufen. Die nun beschlossene Finanzierung der Regierung ist zudem nur eine Übergangslösung und gilt bis zum 30. Januar. Ein republikanischer Abgeordneter, David Schweikert, verglich den politischen Streit mit einer Seinfeld-Episode: "Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der teilweise Stillstand der US-Verwaltung hatte Anfang Oktober begonnen und zu erheblichen Störungen geführt. Wegen Personalmangels bei den unbezahlten Fluglotsen mussten Fluggesellschaften landesweit Tausende Flüge streichen. Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hatte am Dienstag geschätzt, dass der Shutdown das Wachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte schmälern werde. Zudem könnten wichtige Wirtschaftsdaten für Oktober wie die zur Inflation und zum Arbeitsmarkt infolge des Stillstands möglicherweise nie veröffentlicht werden, wie das Weiße Haus einräumte.