Shutdown in den USA: Senat blockiert Gehälter für Staatsbedienstete

Washington, 08. Nov (Reuters) - Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Bezahlung von Hunderttausenden Staatsbediensteten während des Haushaltsstreits blockiert. Der Entwurf erhielt am Freitag in der Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte damit jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten Demokraten stimmten gegen den Entwurf, drei ihrer Senatoren votierten jedoch dafür. Die Gegner des Entwurfs argumentierten, er gebe dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter bezahlt werden. Die Haushaltssperre ist die längste in der Geschichte der USA und begann am 1. Oktober.

Hintergrund ist der ungelöste Streit über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung auch die Verlängerung auslaufender Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner beinhalten muss. Die Republikaner bestehen darauf, zuerst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Durch den Haushaltsstreit sind rund 750.000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub, während Tausende weitere ohne Bezahlung arbeiten müssen. "Diese Haushaltssperre wird noch lange andauern", sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. "Wie kommen wir da nur wieder raus?"