USA lockern einige Sanktionen gegen Belarus

Washington, 04. Nov (Reuters) - Die USA haben einige Sanktionen gegen Belarus, einen engen Verbündeten Russlands, gelockert. Betroffen seien die staatliche Fluggesellschaft Belavia und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Flugzeug von Präsident Alexander Lukaschenko, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Die Lockerung ist der jüngste Schritt in einer Annäherung zwischen den beiden Staaten, nachdem die USA jahrelang versucht hatten, die Regierung in Minsk zu isolieren. Die Maßnahme folgt auf die Freilassung von 52 Gefangenen in Belarus im September. Dies war auf einen Appell von US-Präsident Donald Trump hin geschehen, der der Führung in Minsk im Gegenzug eine Aufhebung der Sanktionen gegen Belavia in Aussicht gestellt hatte.

Das Finanzministerium erteilte nun eine Generallizenz, die bestimmte Geschäfte im Zusammenhang mit drei Flugzeugen erlaubt. Dazu gehören ein Boeing-737-Jet, der als Präsidentenmaschine dient, sowie ein Hubschrauber, den Lukaschenko für Flüge zwischen seiner Residenz und Minsk genutzt haben soll.

Ein Großteil der US-Sanktionen gegen Belarus bleibt jedoch in Kraft, darunter auch Maßnahmen gegen Lukaschenko persönlich und seine Familie. Diese waren wegen der von den USA als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl 2020 und der Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt worden. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte auf eine Isolierung des Landes gesetzt. Trump hingegen hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar das Engagement der USA in Belarus verstärkt. Einem Reuters-Bericht vom Vormonat zufolge führte ein hochrangiger belarussischer Diplomat nach der teilweisen Annäherung an Washington Gespräche mit Europäern. Dies werteten europäische Diplomaten als Versuch, die Isolation von Belarus zu verringern.