WDHLG-EU will Tech-Konzerne für "Demokratie-Schild" einspannen

Brüssel, 30. Okt (Reuters) - Online-Plattformen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig zur Abwehr hybrider Bedrohungen stärker in die Pflicht genommen werden. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den die Brüsseler Behörde im kommenden Monat vorstellen will und der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach will die Kommission ein Krisenprotokoll für hybride Bedrohungen ausarbeiten. Zudem sollen Technologieunternehmen, die den Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet haben, die von Deepfakes und mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugten Videos ausgehenden Gefahren für Wahlen analysieren. Die für Technologie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen soll den Vorschlag einer Agenda der Kommission zufolge am 13. November vorstellen. Der Zeitplan und die Einzelheiten könnten sich jedoch noch ändern.

Nach dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen Konzerne wie AlphabetGOOGL.O, MicrosoftMSFT.O, Meta PlatformsMETA.O und TikTok bereits jetzt stärker gegen illegale und schädliche Inhalte vorgehen. Mit dem "Europäischen Demokratie-Schild" könnten ihnen weitere Verpflichtungen auferlegt werden. "Die Kommission wird ein DSA-Krisenprotokoll für hybride Bedrohungen vorbereiten, um Vorfälle und Krisen besser zu erkennen, abzuschrecken und darauf zu reagieren", hieß es in dem Dokument. Es werde mit Online-Plattformen, nationalen Behörden und relevanten Interessengruppen entwickelt.

Mit dem Dokument will die EU die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation verstärken. Insbesondere Russland wird die Verbreitung von Desinformationen vorgeworfen. Die EU versteht unter hybriden Bedrohungen koordinierte Angriffe, die unterhalb der Kriegsschwelle liegen. Dazu können Desinformationskampagnen oder die Nutzung sozialer Medien zur Beeinflussung der politischen Debatte gehören.