New York ruft Notstand wegen Stopps von Lebensmittelhilfen aus

Washington, 30. Okt (Reuters) - Die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York, Kathy Hochul, hat wegen des drohenden Stopps staatlicher Lebensmittelhilfen den Notstand ausgerufen. Damit sollen 65 Millionen Dollar für Sammelstellen für Lebensmittel freigegeben werden, die an Ausgabestellen für Bedürftige geliefert werden, teilte sie am Donnerstag mit. Hintergrund ist ein Haushaltsstreit im US-Kongress, der die Finanzierung des landesweiten Programms für Lebensmittelhilfen (SNAP) zum 1. November auslaufen lassen könnte.

Von dem Ausfall wären landesweit fast 42 Millionen Amerikaner betroffen, für die diese Unterstützung die Haupt- und oft sogar die einzige Quelle für Lebensmittel ist. Es wäre das erste Mal in der 60-jährigen Geschichte des Programms, dass die Zahlungen wegen eines Regierungsstillstands ausfallen. Anspruch auf die Hilfen haben Amerikaner, deren Einkommen unter 130 Prozent der staatlich festgelegten Armutsgrenze liegt.

Auch andere Bundesstaaten ergreifen Maßnahmen. In Oregon rief Gouverneurin Tina Kotek ebenfalls den Notstand aus und sagte fünf Millionen Dollar für Lebensmittelbanken zu. Virginia will Gouverneur Glenn Youngkin zufolge Haushaltsüberschüsse nutzen, um die Hilfen für bis zu einen Monat zu finanzieren. Weder der Kongress noch die Regierung von Präsident Donald Trump haben bislang gehandelt, um die Finanzierung der SNAP-Leistungen für November sicherzustellen. Diese belaufen sich auf rund acht Milliarden Dollar pro Monat.