Grüne werfen Regierung Untätigkeit in Chip-Krise vor

Berlin, 30. Okt (Reuters) - Angesichts der Chip-Krise haben die Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Vizefraktionschef Andreas Audretsch forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag auf, mit der niederländischen Regierung und der EU-Kommission eine Initiative zur Deeskalation des Streits mit China zu starten. "Die Wirtschaft stagniert weiter, tausende Jobs sind in Gefahr", sagte Audretsch der Nachrichtenagentur Reuters. "Es darf nicht sein, dass Jobs in Deutschland in Gefahr sind, weil Prozesse zu lange dauern." Die Regierung müsse Unternehmen gezielt beim Aufbau von Alternativen zum Chiphersteller Nexperia unterstützen und Zertifizierungsprozesse beschleunigen. Sie müsse die Ansiedlung von Chipfabriken fördern und strategische Rohstoffreserven anlegen.

Audretsch warf der Regierung Untätigkeit vor. Der Bundeskanzler produziere "schöne Bilder in einer Chipfabrik, die ohne Konsequenz bleiben". Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe zudem "noch nicht einen Vorschlag gemacht, wie sie die Lage verbessern will". Audretsch zog einen Vergleich zum früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser habe während der Gaskrise 2022 die Versorgung neu organisiert und gegen den Widerstand der Union die Ansiedlung von Chipfabriken wie die von TSMC in Dresden vorangetrieben. "Jetzt wäre wieder die Zeit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Audretsch.

Habeck hatte in der Ampel-Regierung allerdings auch hohe Milliardenbeträge für Chip-Fabriken von Intel in Magdeburg und Wolfspeed im Saarland vorgesehen, die am Ende nicht benötigt wurden. Denn die Pläne wurden nie realisiert. Der US-Konzern IntelINTC.O gab in diesem Jahr das Vorhaben in Magdeburg endgültig auf. Zuvor war schon das Chip-Projekt des US-Herstellers WolfspeedWOLF.N im Saarland gescheitert.