Bericht: IStGH will Bürosoftware von Microsoft durch deutsches Produkt ersetzen

Frankfurt, 30. Okt (Reuters) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt einem Medienbericht zufolge seine Bürosoftware von MicrosoftMSFT.O auf den Prüfstand und will diese durch das deutsche Programmpaket OpenDesk ersetzen. Hintergrund sei die Sorge vor möglichen Sanktionen durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump, berichtete das Handelsblatt am Donnerstag. Demnach stehe der Gerichtshof kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit dem staatlichen Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis), das die Entwicklung von OpenDesk koordiniert. "Angesichts der Umstände müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken – auch wenn das kurzfristig teuer, ineffizient und unbequem ist", sagte der beim IStGH für die IT verantwortliche Osvaldo Zavala Giler dem Blatt.

Der Internationale Strafgerichtshof (englisch International Criminal Court, ICC) ist ein ständiges internationales Strafgericht außerhalb der Vereinten Nationen (UN) und hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Der IStGH nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für mehr als 120 Staaten zuständig – etwa 60 Prozent aller Staaten weltweit.

Das Gericht ist unter anderem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Im Jahr 2023 hatte es einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, der jedoch bisher nicht vollstreckt wurde. Im vergangenen Jahr erging unter anderem ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie gegen Anführer der radikal-islamischen Hamas-Miliz.