US-Senat stimmt für Ende von Trumps Brasilien-Zöllen

Washington, 29. Okt (Reuters) - Der US-Senat hat am Dienstag (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Brasilien gestimmt. Die von den Demokraten eingebrachte Gesetzesvorlage wurde mit 52 zu 48 Stimmen angenommen, wobei fünf Republikaner mit den Demokraten stimmten. Es wird jedoch erwartet, dass die Vorlage im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus scheitert, da die dortigen Abgeordneten von Trumps Partei entsprechende Gesetze bisher blockiert haben.

Mit dem Gesetz soll der von Trump im Juli ausgerufene nationale Notstand beendet werden. Trump hatte die Zölle als Vergeltung für die Strafverfolgung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verhängt. "Die Menschen leiden. Sie zahlen mehr für Lebensmittel, mehr für Kleidung, mehr für die Gesundheitsversorgung, mehr für Energie, mehr für Baumaterialien, und zwar wegen der Zollpolitik von Präsident Trump", sagte der demokratische Senator Tim Kaine, der den Gesetzentwurf verfasst hat. Andere Republikaner warnten hingegen, der Gesetzentwurf könne Trumps Bemühungen um neue Handelsabkommen untergraben.

Bolsonaro wurde wegen der Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, des Versuchs der gewaltsamen Abschaffung der Demokratie und der Organisation eines Putsches zu 27 Jahren Haft verurteilt. Trump hatte im Juli die Zölle auf die meisten brasilianischen Waren auf 50 Prozent erhöht und Sanktionen gegen den zuständigen Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens verhängt. Dieser hatte gegen Bolsonaro ermittelt.