WDHLG-US-Regierung warnt vor Beeinträchtigungen im Flugverkehr durch Haushaltstreit

Washington, 23. Okt (Reuters) - Die US-Regierung warnt angesichts der durch den Haushaltsstreit erzwungenen Schließung von Bundesbehörden vor Beeinträchtigungen im Flugverkehr. "Wir befürchten, dass es zu erheblichen Flugverspätungen, Störungen und Annullierungen auf den großen Flughäfen im ganzen Land kommen wird", sagte Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. Dies könne auch den Reiseverkehr über die Feiertage betreffen. "Wenn die Demokraten die Regierungsbehörden weiterhin lahmlegen, legen sie auch den amerikanischen Flugverkehr lahm." Die oppositionellen Demokraten wiesen den Vorwurf umgehend zurück.

Wegen des seit 23 Tagen andauernden Shutdowns der Regierung werden Fluglotsen am kommenden Dienstag auf ihre monatliche Gehaltszahlung verzichten müssen. Rund 13.000 Fluglotsen und etwa 50.000 Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA müssen während des Regierungsstillstands ohne Bezahlung arbeiten. "Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass Ihr Flug pünktlich sein wird", sagte US-Verkehrsminister Sean Duffy. In den USA gibt es insbesondere zum Familienfest Thanksgiving – in diesem Jahr am 27. November – ein erhebliches Verkehrsaufkommen.

Der Shutdown dauert seit dem 1. Oktober an, da sich Trumps Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können. Dadurch können etwa Mitarbeiter von Bundesbehörden nicht entlohnt werden. Als Bedingung für ihre Zustimmung fordern die Demokraten von den Republikanern, Subventionen für die Krankenversicherung zu bewilligen. Während eines 35-tägigen Shutdowns 2019 war die Zahl der Krankmeldungen von Fluglotsen und TSA-Mitarbeitern gestiegen. Damals waren die Behörden gezwungen, den Flugverkehr in New York und Washington auszudünnen, was den Druck auf die Politik erhöhte, den Stillstand zu beenden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte zudem bereits vor dem Regierungsstillstand rund 3500 Fluglotsen weniger beschäftigt als geplant.