Entwurf: EU-Gipfel verschiebt Entscheidung über Nutzung eingefrorener russischer Guthaben

Brüssel, 23. Okt (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, den "dringenden Finanzbedarf" der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Allerdings haben sie sich wegen Bedenken Belgiens am Donnerstag noch nicht auf die Idee geeinigt, Kiew einen riesigen Kredit durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu gewähren. "Der Europäische Rat verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für 2026-2027 zu decken, einschließlich ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Bemühungen", hieß es am späten Abend in einem Entwurf, auf den sich alle Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Ausnahme Ungarns auf einem Gipfeltreffen in Brüssel geeinigt hatten.

In dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vor seiner offiziellen Veröffentlichung vorlag, wurde die Europäische Kommission aufgefordert, so bald wie möglich "Optionen für eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage einer Bewertung des Finanzbedarfs der Ukraine" vorzulegen. Zudem heißt es, dass vorbehaltlich des EU-Rechts "die Vermögenswerte Russlands eingefroren bleiben sollten, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und ihr den durch seinen Krieg verursachten Schaden ersetzt".

Kanzler Friedrich Merz hatte vor Gipfelbeginn noch gesagt, er hoffe, dass man bei der Nutzung der russischen Vermögenswerte für einen 140 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine weiterkommen werde. Auch viele EU-Diplomaten hatten erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission nun auffordern würden, einen formellen Rechtsvorschlag zu einem Kreditplan vorzulegen.

Doch der belgische Ministerpräsident Bart De Wever, dessen Land über die Wertpapierverwahrstelle Euroclear den größten Teil der eingefrorenen Vermögenswerte hält, stellte mehrere Forderungen, um sicherzustellen, dass sein Land nicht alle Risiken tragen muss. Dann werde er zustimmen. De Wever forderte alle EU-Mitglieder etwa auf, sich an den Kosten für etwaige rechtliche Schritte Russlands zu beteiligen und finanziell beizutragen, falls das Geld jemals zurückgezahlt werden müsste. Eine Entscheidung könnte spätestens auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen, sagte ein EU-Diplomat.