Bundesregierung: Vorgehen der Knesset zu Westjordanland "grundfalsch"

Berlin, 23. Okt (Reuters) - Nach den USA hat auch die Bundesregierung die Abstimmung im israelischen Parlament zur Vorbereitung einer faktischen Annexion des besetzten palästinensischen Westjordanlandes scharf kritisiert. "Die am Mittwoch erfolgten Abstimmungen in einer vorbereitenden Lesung der Knesset über Gesetzesentwürfe zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes weisen in eine Richtung, die wir für grundfalsch halten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Die Bundesregierung lehnt jede völkerrechtswidrige Annexion ab." In der aktuellen Phase sollten zudem alle Bemühungen darauf gerichtet sein, den gerade erst erreichten Waffenstillstand in Gaza nicht zu gefährden und den 20-Punkte-Plan vollumfänglich umzusetzen. Zuvor hatte auch US-Vizepräsident JD Vance den Schritt der Knesset scharf kritisiert.

Die Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern sei aus Sicht der Bundesregierung der einzige Weg, ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser zu gewährleisten, sagte die Außenamtssprecherin. Dazu gehöre auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. "Wir sprechen uns klar gegen Handlungen aus, die die Zweistaatenlösung unterminieren, wie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, die zunehmende Siedlergewalt sowie jegliche Annexionsüberlegungen", betonte sie.

Am Mittwoch hatten israelische Abgeordnete mehrheitlich einem Gesetz zugestimmt, das israelisches Recht auf das Westjordanland anwenden würde. Der Schritt käme einer Annexion des Gebiets gleich, das die Palästinenser für einen künftigen unabhängigen Staat beanspruchen. Israel betreibt im besetzten Westjordanland einen systematischen Ausbau jüdischer Siedlungen. Die Siedlungen werden von den Vereinten Nationen und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig angesehen.