Pentagon verschärft Kontrolle der Kommunikation mit US-Kongress

Washington, 22. Okt (Reuters) - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Kommunikation seiner Mitarbeiter mit dem Kongress eingeschränkt. Mitarbeiter des Ministeriums müssen künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie mit Mitgliedern des Kongresses in Kontakt treten. Dies geht aus einem internen Memo sowie den Angaben eines Kongressmitarbeiters vom Dienstag (Ortszeit) hervor. In dem auf den 15. Oktober datierten Schreiben heißt es, eine einheitliche Kommunikation sei notwendig, um die Prioritäten des Ministeriums zu unterstützen.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell bezeichnete das Vorgehen als "pragmatischen Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationsprozesse". "Diese Überprüfung bezieht sich auf interne Prozesse des Ministeriums und ändert nichts daran, wie oder von wem der Kongress Informationen erhält", teilte er weiter mit. Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen des Ministeriums, den Informationsfluss zu kontrollieren. Vergangene Woche waren bereits neue Beschränkungen für den Zugang von Journalisten zum Pentagon in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump hatte zudem angekündigt, das Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" umbenennen zu wollen. Die Namensänderung muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden.