Agentur: EU-Staaten und Ukraine erarbeiten Zwölf-Punkte-Friedensplan

21. Okt (Reuters) - Europäische Staaten arbeiten einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit der Ukraine an einem Zwölf-Punkte-Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag, die Grenze zwischen der russischen und der ukrainischen Sphäre solle entlang der derzeitigen Frontlinien verlaufen. Ein von US-Präsident Donald Trump geleiteter Ausschuss solle die Umsetzung des Plans überwachen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bloomberg-Bericht zunächst nicht verifizieren. Eine Stellungnahme der Europäischen Union lag zunächst nicht vor.

Dem Vorschlag zufolge würde die Ukraine Sicherheitsgarantien, Gelder für den Wiederaufbau und die Zusage eines raschen Aufnahmeverfahrens in die EU erhalten. Voraussetzung sei, dass Russland wie die Ukraine einer Waffenruhe zustimme und beide Seiten sich verpflichteten, keine Gebietsgewinne anzustreben. Dann sei die Rückkehr aller deportierten Kinder in die Ukraine und der Austausch von Gefangenen vorgesehen, hieß es weiter. Die beiden Länder würden dann Verhandlungen über die Verwaltung der besetzten Gebiete aufnehmen. Weder Europa noch die Ukraine würden jedoch besetztes Land rechtlich als russisch anerkennen.

Die Sanktionen gegen Russland würden schrittweise aufgehoben. Rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank würden jedoch erst zurückgegeben, wenn Moskau einem Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zustimme. Die Beschränkungen würden wieder in Kraft treten, falls Russland die Ukraine erneut angreife, berichtete Bloomberg weiter.

Europäische Spitzenpolitiker hatten die US-Regierung aufgefordert, auf einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zu bestehen. Die russische Regierung verlangt seit langem, dass die Ukraine vor einer Waffenruhe der Abtretung weiterer Gebiete zustimmt.