CDU-Politiker: Müssen Aufhebung von Waffenrestriktionen für Israel prüfen

Berlin, 14. Okt (Reuters) - Die schwarz-rote Koalition soll nach Ansicht des CDU-Politikers Steffen Bilger umgehend prüfen, ob und wann die Restriktionen für Waffenlieferungen an Israel wieder aufgehoben werden können. Die Fraktion habe von Anfang an den Standpunkt vertreten, dass man so schnell wie möglich zu einer Entwicklung kommen müsse, die auch diese Waffenlieferungen wieder ermögliche, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Darüber müsse man sich in der Koalition aus CDU, CSU und SPD verständigen. Bilger knüpfte die Aufhebung aber an die Entwicklung bei der Umsetzung des am Montag vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Danach könne man die Waffenlieferungen wieder "vollumfänglich" aufnehmen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August angekündigt, dass keine Genehmigungen für Lieferungen von Waffen an Israel mehr erteilt würden, wenn diese im Gazakrieg eingesetzt werden könnten. Dies hatte in der Union eine Debatte ausgelöst, vor allem die CSU hatte dies kritisiert.