Palästinenser-Regierung beansprucht führende Rolle im Gazastreifen

Ramallah, 09. Okt (Reuters) - Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beansprucht ungeachtet anderslautender Pläne von US-Präsident Donald Trump eine führende Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg. Sie setzt dabei auf die Unterstützung arabischer Staaten, um sich gegen den Widerstand Israels durchzusetzen, sagten palästinensische Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Debatte über die künftige Verwaltung des Küstengebiets gewinnt an Fahrt, da noch am Donnerstag die Waffenruhe in Kraft treten soll. PA-Ministerpräsident Mohammad Mustafa sagte Reuters: "Wir sind bereits dort." Er verwies darauf, dass die PA trotz der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 weiterhin Gehälter für Zehntausende Beamte zahle und wichtige Dienste wie Bildung und Stromversorgung beaufsichtige.

Trumps Vorschlag sieht vor, dass nach dem Krieg zunächst eine Gruppe von Technokraten unter internationaler Kontrolle die Regierungsgeschäfte im Gazastreifen übernimmt. Die im israelisch besetzten Westjordanland ansässige PA müsste demnach erst Reformen umsetzen, bevor sie die Macht in dem Küstenstreifen übernehmen kann. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt jedoch eine Rückkehr der PA in den Gazastreifen entschieden ab. Arabische Staaten unterstützen hingegen die Forderung nach einer herausgehobenen Rolle der PA, um die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat zu wahren und eine Wiedervereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland zu ermöglichen.

Die PA hat jedoch mit schwindendem Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zu kämpfen. Viele Palästinenser halten sie für korrupt, zuletzt wurde 2006 eine neue PA-Spitze gewählt. Die US-Regierung und Israel fordern tiefgreifende Reformen. Sie werfen der PA unter anderem Aufwiegelung zum Hass in Schulbüchern und Medien vor. Zudem verlangen die USA ein Ende der Zahlungen an Familien von Palästinensern, die von Israel getötet oder inhaftiert wurden. Mustafa erklärte, die PA habe bei institutionellen Reformen "sehr gute Fortschritte" gemacht. Man wolle nicht, dass Israel dies als Vorwand nutze, um die Eigenstaatlichkeit zu blockieren.