WDHLG-Merz verteidigt Aufschub von Wehrpflicht-Beratung um eine Woche

Berlin, 05. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Verschiebung der Beratung über das neue Wehrpflicht-Gesetz im Bundestag um eine Woche verteidigt. "Es hat eine Verständigung zwischen beiden Bundestagsfraktionen gegeben, zwischen der Unionsfraktion und der SPD, einvernehmlich schon vor einigen Tagen", sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Es sei ein gute Verabredung der beiden Fraktionsführungen, dass man sich nun eine Woche mehr Zeit für die Beratungen nehme. Er wies Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Unions-Fraktion zurück. "Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hatte", sagte Merz.

Streitpunkt ist, dass die Union in dem vom Kabinett gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf einen Automatismus verankern möchte, dass der zunächst freiwillige Wehrdienst verpflichtend wird, wenn sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr melden. Die SPD lehnt dies ab.

Der Kanzler betonte, dass er selbst Zweifel habe, ob der Personalaufwuchs bei der Bundeswehr mit Freiwilligkeit gelinge, sprach sich aber zugleich dafür aus, dass man den Gesetzentwurf nun zunächst so umsetze, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist. "Und Boris Pistorius hat in einem Punkt völlig recht: Wir haben zurzeit die Ausbilder nicht, wir haben die Kasernen nicht. Das ist alles nicht mehr da, das muss jetzt alles neu aufgebaut werden." Er sei persönlich dafür, dass man ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland etabliere. Dafür müsse man aber das Grundgesetz ändern, sagte der CDU-Vorsitzende.