Pentagon entsendet kalifornische Nationalgarde nach Portland

Washington, 06. Okt (Reuters) - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium nun rund 200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon verlegt. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Die Verlegung erfolgte, obwohl ein Bundesgericht am Samstag die von Trump geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert hatte.

Um die gerichtliche Blockade offenbar zunächst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland. Die vom US-Präsidenten in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Karin Immergut hatte zuvor am Samstag eine einstweilige Verfügung damit begründet, dass die Entscheidung des Präsidenten "schlichtweg jeder sachlichen Grundlage" entbehre. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 18. Oktober. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen.

Trump hatte Portland als "vom Krieg verwüstet" bezeichnet und die Truppenentsendung angekündigt, nachdem der US-Fernsehsender Fox News Videoaufnahmen von deutlich größeren und turbulenteren Protesten aus dem Jahr 2020 gezeigt hatte. Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, wirft Trump vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu übertreiben, um die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Portlands Bürgermeister Keith Wilson sagte, seine Stadt sei friedlich und fügte hinzu, dass diese Darstellung aus der Luft gegriffen sei. Der Präsident hatte bereits die Nationalgarde nach Los Angeles und Washington entsandt. Auch in Kalifornien und im Bundesstaat Washington gibt es ähnliche Klagen gegen Trumps Militäreinsätze.