Weiterer Rückschlag für Rechtspopulisten Milei vor wichtiger Wahl in Argentinien

Buenos Aires, 03. Okt (Reuters) - Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen in Argentinien hat der argentinische Präsident Javier Milei eine erneute Niederlage im Parlament erfahren. Die Abgeordneten kippten am Donnerstag zwei Vetos des Rechtspopulisten gegen Gesetze zur Finanzierung öffentlicher Universitäten und der Gesundheitsversorgung für Kinder. Der von der Opposition kontrollierte Senat stimmte mit 59 zu sieben Stimmen beziehungsweise 58 zu sieben Stimmen für die Aufhebung der Vetos. Milei, der eine strikte Sparpolitik zur Verkleinerung des Staatsapparats verfolgt, hatte erklärt, die neuen Ausgaben würden den argentinischen Haushalt gefährden.

Die Niederlage kommt für Milei zu einem heiklen Zeitpunkt kurz vor den Zwischenwahlen am 26. Oktober. Die Popularität des libertären Politikers ist angesichts eines Korruptionsskandals und der Unzufriedenheit mit seinen Sparmaßnahmen gesunken. Milei hatte zuletzt Unterstützung von US-Präsident Donald Trump erhalten. Dieser sagte, er werde helfen, die argentinischen Finanzmärkte zu stabilisieren. Es wird erwartet, dass sich Trump und Milei noch im Oktober treffen. Milei bemüht sich um eine Kredit-Swap-Linie von den USA. US-Finanzminister Scott Bessent hatte im September erklärt, es lägen alle Optionen zur Stabilisierung des lateinamerikanischen Landes auf dem Tisch. Es gebe einen Rechtsruck in mehreren Ländern Lateinamerikas. Die USA würden diesen Trend unterstützen.