NAHOST-TICKER-EU-Kommissar zweifelt an Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Israel

02. Okt (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

14.15 Uhr - EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zweifelt an der nötigen Mehrheit für einen Beschluss über EU-Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Krieges. Es dürfte nicht einfach sein, die nötige Unterstützung der EU-Staaten zu gewinnen, um Vorschläge der Europäischen Kommission zur Aussetzung eines Handelsabkommens zu verabschieden, sagt er vor einem irischen Parlamentsausschuss. "Im Rat wäre eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit nötig. Ich verhehle nicht, dass selbst diese von den Mitgliedsstaaten nicht leicht zu bekommen sein dürfte", fügt Sefcovic hinzu. Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, welchen Weg sie bei Sanktionen gehen will. Handelssanktionen gegen Israel lehnt sie aber klar ab. Diskutiert werden höchstens Sanktionen gegen zwei rechtsradikale Minister im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

12.25 Uhr - Eine Entscheidung der EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen steht nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht an. Das sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Er verwies auf den vorliegenden US-Plan zur Beendigung des Krieges in dem palästinensischen Küstenstreifen. Der Fokus liege derzeit darauf, diese Bemügungen zu unterstützen, sagt der Sprecher. Er fordert die radikal-islamische Hamas in diesem Zusammenhang auf, dem Plan zuzustimmen und den Weg für ein Ende des Krieges freizumachen.

11.40 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul reist am Sonntag zu einem Besuch nach Katar. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Bei einem Treffen mit dem katarischen Außenminister werde es vor allem um die aktuelle Lage im Gazastreifen und den US-Plan zur Beendigung des Krieges gehen. Dabei würdigt der Sprecher die Rolle Katars bei der Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Am Montag nimmt Wadephul in Kuwait an einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union und des Golf-Kooperationsrats teil.

03.53 Uhr - Die israelische Marine hat 13 Boote der Global Sumud Flottille auf offener See abgefangen oder aufgehalten. Dies teilen die Aktivisten der Organisation auf Telegram mit. 30 Boote der Flottille seien weiterhin auf Kurs und befänden sich 46 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens. Zuvor hatte die israelische Marine die Flottille gewarnt, sie nähere sich einem aktiven Kampfgebiet und verletze eine rechtmäßige Blockade.

00.36 Uhr - Nach Angaben der Organisation Global Sumud Flotilla hat die israelische Marine eines ihrer Boote auf See absichtlich gerammt. Zudem seien zwei weitere Boote mit Wasserwerfern attackiert worden, teilt die Organisation auf Telegram mit. Alle Passagiere an Bord seien unverletzt. Die Flottille versucht, Hilfsgüter in den abgeriegelten Gaza-Streifen zu bringen.