WDHLG-Oberster US-Gerichtshof belässt Fed-Gouverneurin Cook vorerst im Amt

New York, 01. Okt (Reuters) - Die von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzte Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook wird nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ihr Amt vorerst weiterführen. Die Richter des Supreme Court kündigten am Mittwoch eine Anhörung in dem Fall für Januar an. Bis dahin bleibt Cook im Amt: Der Obersten Gerichtshof wies den Antrag des Justizministeriums zurück, die einstweilige Verfügung eines unterinstanzlichen Gerichts gegen Cooks Entlassung aufzuheben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-Notenbank, dass ein US-Präsident versucht, ein Mitglied ihres Gouverneursrates zu entlassen.

Trump wirft der von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden ernannten Cook vor, vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben. Cook bestreitet die Vorwürfe. Sie sieht darin einen Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung zu entlassen. Der Streit dreht sich um ein Gesetz aus dem Jahr 1913, demzufolge ein Präsident Mitglieder des Fed-Gouverneursrates nur aus wichtigem Grund ("for cause") entlassen darf. Eine Bundesrichterin hatte im September geurteilt, dass die von Trump vorgebrachten Anschuldigungen dafür wahrscheinlich nicht ausreichten, da sie sich auf die Zeit vor Cooks Amtsantritt bezögen.

Trumps Vorgehen gegen Cook fügt sich in seine umfassenderen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve ein. Der Präsident hat die Fed wiederholt zu aggressiven Zinssenkungen aufgefordert und Notenbankchef Jerome Powell öffentlich angefeindet. Das Justizministerium argumentierte vor dem Obersten Gerichtshof, der Präsident habe ein "uneingeschränktes Ermessen", solange er einen Grund für die Entlassung nenne. Cooks Anwälte und eine Gruppe von 18 ehemaligen hochrangigen Wirtschaftsvertretern - darunter die früheren Fed-Vorsitzenden Janet Yellen und Ben Bernanke - warnten hingegen, eine Entlassung würde die Unabhängigkeit der Fed untergraben und das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern.