US-Vizepräsident Vance: Wir steuern auf einen "Shutdown" zu

Washington, 30. Sep (Reuters) - US-Vizepräsident JD Vance rechnet mit einem teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden in den USA. "Ich denke, wir steuern auf einen "Shutdown" zu", sagte Vance nach einem ergebnislosen Treffen von Präsident Donald Trump mit Vertretern der oppositionellen Demokraten im Weißen Haus. Beide Seiten gaben sich nach dem Gespräch gegenseitig die Schuld für den Fall, dass der Kongress die Finanzierung der Regierungsbehörden nicht über die Frist am Dienstag um Mitternacht Ortszeit (Mittwoch 06.00 Uhr MESZ) hinaus verlängert. Die Demokraten wollen eine Verlängerung der Finanzierung an den Verbleib auslaufender Gesundheitsleistungen knüpfen. Trumps Republikaner bestehen jedoch darauf, das Thema getrennt zu behandeln. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, beide Seiten hätten nach wie vor "sehr große Differenzen".

Sollte der Kongress nicht handeln, droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch Bundesgerichte könnten schließen. Laut einer Mitteilung des US-Arbeits- und des US-Handelsministerium würden zudem die Statistikbehörden der Regierung die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten einstellen. Betroffen wären davon unter anderem die viel beachteten Arbeitsmarktdaten für September, die Bauausgaben und möglicherweise die Daten zum internationalen Handel für August.

Der letzte Shutdown 2018–2019 kostete die Wirtschaft der USA laut dem Congressional Budget Office rund drei Milliarden US-Dollar, was 0,02 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Dieses Mal würde ein längerer Shutdown wohl noch mehr Turbulenzen verursachen, da Trumps Handelskriege und Auseinandersetzungen mit der Notenbank bereits für Unsicherheit in der Weltwirtschaft gesorgt haben.