Trumps Fokus auf Migration beeinträchtigt Kampf gegen Drogenhandel

Washington, 29. Sep (Reuters) - In den USA ist die Zahl der Anklagen wegen Drogenvergehen auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gefallen. Stattdessen steht auf Anweisung der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von Einwanderern im Fokus der Strafermittler. Dies geht aus einer Auswertung von Gerichtsakten durch die Nachrichtenagentur Reuters hervor. Die Zahl der Strafverfolgungen wegen Drogendelikten ist demnach in diesem Jahr bislang um rund zehn Prozent gesunken. Noch stärker war der Rückgang bei Anklagen wegen Verschwörung und Geldwäsche, die um 24 Prozent zurückgingen und oft gegen ranghohe Drogenhändler erhoben werden.

Die Neuausrichtung führe dazu, dass komplexe Ermittlungen etwa zu Fentanyl-Banden ins Stocken geraten, da Ermittler für Einwanderungsrazzien abgezogen werden, erklärten mit den Vorgängen vertraute Beamte. "Man kann keine gründlichen, behördenübergreifenden Drogenermittlungen betreiben, wenn man mit diesem anderen Kram beschäftigt ist", sagte ein früherer Beamter der Drogenfahndung DEA. Die Entwicklung steht im Widerspruch zur Rhetorik der Regierung, die Drogenhändlern mit der Todesstrafe droht. Das Präsidialamt erklärte, das Vorgehen zur Sicherung der Grenze führe dazu, dass weniger Drogen in Umlauf gelangten. Die Menge der vom US-Zoll beschlagnahmten Drogen stieg in diesem Jahr jedoch um rund sechs Prozent. Die Auswirkungen gehen über die Drogenkriminalität hinaus: Auch die Zahl der Anklagen wegen Verstößen gegen Waffengesetze sank um rund fünf Prozent.

Präsident Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Tausende von Bundesbeamte angewiesen, sich auf die Abwehr einer von ihm als "Invasion" bezeichneten illegalen Einwanderung zu konzentrieren. Die Neuausrichtung hat landesweit zu einer Verlangsamung bei Ermittlungen geführt, die die Regierung lange als zentral im Kampf gegen kriminelle Netzwerke ansah. Hinzu kommt, dass die für die komplexesten Fälle organisierter Kriminalität zuständige Sondereinheit des Justizministeriums aufgelöst wurde. Zudem haben Entlassungen von als regierungskritisch wahrgenommenen Beamten und geplante Budgetkürzungen die Reihen der Strafverfolgungsbehörden gelichtet.

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