Streit um Truppenentsendung - Oregon verklagt US-Präsident Trump

Washington, 29. Sep (Reuters) - Der US-Bundesstaat Oregon hat gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Militärkräften in die Stadt Portland geklagt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Sonntag (Ortszeit) angeordnet, 200 Mitglieder der Nationalgarde von Oregon unter Bundeskommando zu stellen. Bei der Nationalgarde handelt es sich um eine Reserve der Streitkräfte. Trump hatte am Samstag angekündigt, die Truppen nach Portland zu schicken. Sie sollten Einrichtungen der Bundeseinwanderungsbehörde vor "inländischen Terroristen" schützen. Er habe den Einsatz von Gewalt "mit aller Härte, falls nötig" genehmigt, sagte der republikanische Präsident.

Die am Sonntag von Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield eingereichte Klage wirft Trump Machtüberschreitung vor. Der Präsident greife unter einem "haltlosen, maßlos übertriebenen Vorwand" in die Zuständigkeit Oregons für seine eigenen Sicherheitsbehörden ein, heißt es in der Klageschrift. Die Proteste gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Portland seien seit Juni überschaubar gewesen. "Die Entsendung von 200 Soldaten der Nationalgarde zur Bewachung eines einzigen Gebäudes ist nicht normal", erklärte der Demokrat Rayfield in einer Stellungnahme.

Die Anordnung Trumps stieß einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge selbst im Pentagon auf Überraschung. Sechs US-Beamte sagten demnach, sie seien davon überrumpelt worden. Die Entsendung von Truppen nach Portland ist nicht der erste Fall dieser Art. Trump hatte bereits zuvor Militärkräfte in andere von den Demokraten regierte Städte wie Los Angeles und die Hauptstadt Washington geschickt. Trumps Schwerpunkt auf dem Thema Kriminalität steht im Widerspruch zu offiziellen Statistiken. So ist die Zahl der Tötungsdelikte in Portland in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.

Bereits im Jahr 2020 war es in Portland nach der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten zu monatelangen Protesten gekommen. Einige führende Vertreter der Stadt sagten damals, die von Trump entsandten Bundestruppen hätten die Lage eher angeheizt als beruhigt. Unklar blieb zunächst, was Trumps Warnung, die US-Truppen könnten Gewalt "mit aller Härte" anwenden, konkret bedeutet. Hintergrund der jüngsten Anordnung sind wachsende Spannungen wegen Trumps verschärfter Einwanderungspolitik.