Oberster Gerichtshof erlaubt Trump Blockade von Hilfsgeldern

Washington, 26. Sep (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten es die Richter am Freitag der Regierung zunächst, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar zurückzuhalten. Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte. Zur Begründung hieß es, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen.

Laut der US-Verfassung hat der Kongress das Budgetrecht. Die Regierung in Washington argumentiert, die Ausgaben für Auslandshilfe, UN-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur "America First"-Außenpolitik des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Januar in fast allen zur Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsgten der Regierung entschieden.