Trump will per Dekret gegen "inländische Terrornetzwerke" vorgehen

Washington, 25. Sep (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will per Dekret gegen von ihm ausgemachte "inländische Terrornetzwerke" vorgehen. Er werde eine entsprechende Anordnung noch in dieser Woche unterzeichnen, kündigte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social an. "Die anhaltende Gewalt von linksradikalen Terroristen nach der Ermordung von Charlie Kirk muss gestoppt werden", schrieb Trump. Er hat wiederholt behauptet, dass linke Gruppen hinter der Gewalt gegen Konservative steckten und diese finanzierten.

Trump und seine Verbündeten hatten ohne Vorlage von Beweisen wiederholt angedeutet, der Verdächtige im Mordfall des rechtskonservativen Aktivisten Kirk vor zwei Wochen sei Teil einer koordinierten linken Bewegung. Gleichzeitig hat der Präsident Gewalt von rechten Gruppen weitgehend heruntergespielt und politische Gewalt als ein Problem der Linken dargestellt. Experten für inländischen Terrorismus zufolge ist politische Gewalt jedoch ein parteiübergreifendes Problem. Historisch seien mehr Anschläge von rechter Ideologie inspiriert worden. Nach Ansicht von US-Demokraten könnte die Trump-Regierung die Tötung Kirks als Vorwand nutzen, um gegen die politische Opposition, Kritiker und kritische Medien in den USA vorzugehen.

Die Ankündigung des Präsidenten erfolgte am selben Tag, an dem ein Bewaffneter in einem Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Dallas eine Person tötete und zwei weitere verletzte. Die Behörde ist federführend bei Trumps umfassendem Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Dies ist bei den Demokraten und bei Einwanderungsaktivisten auf breite Kritik gestoßen.