Trump will US-Auslandshilfe für Grönland-Pläne und gegen Marxisten nutzen

Washington, 24. Sep (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will einem Kongressdokument zufolge 1,8 Milliarden Dollar an Auslandshilfen für "America First"-Initiativen umschichten. "Die nationalen Sicherheitsinteressen der USA erfordern, dass die USA diese Auslandshilfegelder nutzen, um neuen Herausforderungen so zu begegnen, dass Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender wird", heißt es in der Mitteilung an den Kongress, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Mit den Geldern sollen unter anderem Investitionen in Grönland vorangetrieben, "marxistische, antiamerikanische Regime" in Lateinamerika bekämpft, der Einfluss Chinas zurückgedrängt und eine von der Regierung ausgemachte Einwanderungskrise angegangen werden. Zuerst hatte die "Washington Post" über die Pläne berichtet.

Die Trump-Regierung strebt seit Beginn der zweiten Amtszeit des Republikaners im Januar eine grundlegende Neuordnung der Auslandshilfe an. Die Strategie bricht mit der lange vertretenen Annahme, dass Nahrungsmittel-, medizinische und wirtschaftliche Hilfe ein wichtiges "Soft Power"-Element des globalen Einflusses der USA ist. Trump hat erklärt, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Die strategisch günstig gelegene Insel ist ein halbautonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark und reich an Öl, Erdgas und vielen Mineralien, die für die Hightech-Industrie benötigt werden. Der Vorstoß führte in Europa zu Empörung.

Die nun bekanntgewordenen Pläne stießen bei den oppositionellen Demokraten auf scharfe Kritik. Sie werfen der Regierung vor, die in der Verfassung verankerte Budgethoheit des Kongresses zu untergraben. "Die Finanzierung politisch motivierter, nicht rechenschaftspflichtiger Lieblingsprojekte an Orten wie Grönland oder die Nutzung von Hilfsgeldern, um afrikanische Regierungen in der Einwanderungsfrage unter Druck zu setzen, steht nicht im Einklang mit den außenpolitischen Interessen Amerikas und ist ein Missbrauch von amerikanischen Steuergeldern", erklärte die führende Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Jeanne Shaheen.