WDHLG-Auch Frankreich erkennt Palästinenserstaat an

New York, 22. Sep (Reuters) - Nach mehreren anderen westlichen Ländern hat am Montag auch Frankreich einen Palästinenserstaat anerkannt. "Die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nimmt dem israelischen Volk nichts von seinen Rechten weg", sagte Präsident Emmanuel Macron auf einem von seinem Land und Saudi-Arabien ausgerichteten Gipfel in New York. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben." Deutschland will einen Palästinenserstaat derzeit nicht anerkennen. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt nicht an dem Gipfel teil.

Am Wochenende hatten bereits Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal Palästina anerkannt. Am Montag schloss sich auch Malta an. Von Andorra, Belgien, Luxemburg und San Marino wurde der Schritt ebenfalls erwartet. Merz hatte erklärt, für seine Regierung stehe die Anerkennung aktuell nicht zur Debatte. Sie müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zwei-Staaten-Lösung hervorgehe. Italien hat erklärt, eine Anerkennung sei kontraproduktiv. Die US-Regierung boykottiert den Gipfel. Außenminister Marco Rubio hat erklärt, eine Anerkennung würde neue Probleme verursachen.

Die israelische Regierung hat erklärt, es werde keinen palästinensischen Staat geben. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete den Gipfel am Donnerstag als "Zirkus". Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Reaktion seiner Regierung nach seiner Rückkehr aus den USA bekanntgeben. Dort sollte er sich mit US-Präsident Donald Trump treffen. Israel erwägt unter anderem die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes.

Die Anerkennungswelle erfolgt vor dem Hintergrund des seit fast zwei Jahren andauernden Kriegs im Gazastreifen. Auslöser war der Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln verschleppt wurden. Seither sind im Gazastreifen nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden bei israelischen Angriffen mehr als 65.000 Palästinenser getötet worden. Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel eine Offensive gegen die Stadt Gaza eingeleitet.