USA verschärfen im Bolsonaro-Streit Sanktionen gegen Brasilien

Washington/Sao Paulo, 22. Sep (Reuters) - Die USA haben Sanktionen gegen die Ehefrau des brasilianischen Verfassungsrichters verhängt, der das Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs geleitet hatte. Die Maßnahmen richteten sich gegen Viviane Barci de Moraes, die Ehefrau des Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Zudem wurde das von ihr und Familienmitgliedern kontrollierte Lex-Institut mit Strafmaßnahmen belegt. Darüber hinaus wurden die Visa von sechs hochrangigen Beamten widerrufen.

Die brasilianische Regierung erklärte, die Entscheidung sei empörend. "Brasilien wird sich einer weiteren Aggression nicht beugen", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Hintergrund ist die Rolle von Richter de Moraes im Verfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Dieser war Anfang des Monats zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dem Rechtspopulisten wurde vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 versucht zu haben, an der Macht zu bleiben und die Amtsübergabe an seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger Bolsonaros hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasilia gestürmt. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Bolsonaro unterstützt und das Verfahren gegen ihn als politische Hexenjagd bezeichnet. De Moraes selbst war bereits im Juli mit Sanktionen belegt worden.