Trump erhöht Druck auf Justiz und ernennt Vertraute zur Bundesstaatsanwältin in Virginia

Washington, 21. Sep (Reuters) - Nach öffentlichem Druck auf seine Justizministerin hat US-Präsident Donald Trump eine Vertraute zur neuen Bundesstaatsanwältin für einen wichtigen Bezirk ernannt. Trump teilte am Samstag mit, er habe seine frühere Anwältin Lindsey Halligan für den Posten im östlichen Bezirk von Virginia nominiert. "Pam Bondi macht als Justizministerin der Vereinigten Staaten eine großartige Arbeit. (...) Sie braucht aber eine harte Staatsanwältin im östlichen Bezirk von Virginia, wie meine Empfehlung Lindsey Halligan, um voranzukommen", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Halligan hatte Trump nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in der Affäre um geheime Regierungsdokumente vertreten.

Halligan ersetzt Erik Siebert, der am Freitag zurückgetreten war, nachdem der Präsident seine Ablösung gefordert hatte. Zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge hatten Regierungsvertreter Siebert zuvor mitgeteilt, dass der Präsident frustriert sei, weil dessen Behörde noch keine Anklage wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erhoben habe. Siebert habe den Beamten jedoch erklärt, dass er die Beweise für eine Anklageerhebung nicht für ausreichend halte, sagten die Insider. Die Behörde ist zudem an einer Untersuchung gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey beteiligt.

Wenige Stunden vor der Ernennung Halligans hatte der Präsident Justizministerin Pamela Bondi direkt aufgefordert, Ermittlungen gegen seine politischen Gegner voranzutreiben. Er nannte dabei neben James und Comey auch den kalifornischen Senator Adam Schiff. "Wir können das nicht länger aufschieben, es zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit. Jetzt muss für Gerechtigkeit gesorgt werden", schrieb Trump. Obwohl Trump Bondi seit Monaten öffentlich stützt, könnte die Kritik ein Zeichen für schwindende Geduld sein.