Trumps Klage gegen "New York Times" zurückgewiesen - "Unangemessen"

New York, 19. Sep (Reuters) - Ein US-Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen die "New York Times"NYT.N und den weltgrößten Verlag Penguin Random House mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Bezirksrichter Steven Merryday bezeichnete die Klageschrift als einen "entschieden unangemessenen und unzulässigen" Versuch, Trumps Gegner anzugreifen. Eine Klageschrift sei "kein öffentliches Forum für Beschimpfungen und Schmähungen – keine geschützte Plattform, um gegen einen Gegner zu wüten". Sie sei zudem "kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit oder ein Podium für eine leidenschaftliche Rede bei einer politischen Kundgebung".

In der mindestens 15 Milliarden Dollar schweren Klage geht es um drei Artikel und ein Buch. Trump wirft der Zeitung, vier Reportern und dem Verlag vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 verleumdet zu haben. Ihr Ziel sei gewesen, seine Wahlkampagne zu sabotieren und seinen Ruf als erfolgreicher Geschäftsmann zu schädigen, so Trump. Die Zeitung und der Verlag weisen die Vorwürfe zurück und begrüßten am Freitag die Entscheidung des Richters. Penguin Random House ist ein Tochterunternehmen von BertelsmannBTGGg.F.

Trumps Juristen-Team erklärte, die Klage sei schlagkräftig. Man werde daran festhalten und sie nach den Maßgaben des Richters fortsetzen. Merryday gab Trumps Anwälten 28 Tage Zeit, um eine überarbeitete Klage von maximal 40 Seiten "in professioneller und würdevoller Weise" einzureichen.

Richter Merryday erklärte, die 85-seitige erste Klageschrift sei zu lang und umständlich. Sie verstoße gegen die Zivilprozessordnung, da eine kurze und einfache Darlegung fehle, warum die Klage Aussicht auf Erfolg haben könnte. Stattdessen enthalte sie unnötige Angriffe auf Kritiker, Lob für Trumps eigene Erfolge und seine "einzigartige Brillanz".

Die Klage bezieht sich unter anderem auf einen Leitartikel der "New York Times" vor der Präsidentschaftswahl 2024, in dem Trump als amtsunwürdig bezeichnet wurde. Zudem geht es um ein 2024 von Penguin Random House veröffentlichtes Buch mit dem Titel "Lucky Loser: Wie Donald Trump das Vermögen seines Vaters verschleuderte und die Illusion des Erfolgs schuf".

Richter Merryday ist in Tampa im US-Bundesstaat Florida ansässig. Der 74-Jährige wurde von dem ehemaligen republikanischen Präsidenten George H. W. Bush nominiert.