EVP-Chef: Sozialdemokraten müssen im EP Weg für Zollabkommen mit USA frei machen

Berlin/München, 19. Sep (Reuters) - Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat die Sozialdemokraten aufgefordert, den Weg für die Verabschiedung des EU-USA-Zolldeals frei zu machen. "Die Sozialdemokraten haben im Europäischen Parlament gesagt - die Chefin der Sozialdemokraten aus Spanien -, sie würden diesen Vertrag ablehnen. Es gibt derzeit keine verbindlichen Zusagen der großen Fraktionen, diesen Vertrag zu unterstützen", kritisierte der CSU-Politiker am Freitag bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Wenn man also auf die USA schaue, die die Grundeinigung auf 15 Prozent noch nicht umgesetzt hätten, dann müsse man anerkennen, dass auch die EU noch liefern müsse. Das Europäische Parlament muss das Abkommen ratifizieren.

Weber warnte davor, die Vereinbarung scheitern zu lassen: "Dann würden wir in einen veritablen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika laufen", sagte er und verwies auf die Schweiz, die mittlerweile einen Zollsatz von 39 Prozent mit den USA habe. Zugleich verteidigte er das von der EU-Kommission ausgehandelt Abkommen: Wenn man die Belastung durch Importzölle über alle Produktbereiche berechne, dann zahle Brasilien jetzt einen Zollsatz von 53 Prozent. Bei Indien seien es 43 Prozent, bei Südkorea 18 Prozent, bei Großbritannien neun Prozent - und bei der EU acht Prozent. Denn der Pharma- und Luftverkehrsbereich seien komplett ausgenommen.

Zugleich forderte der EVP-Chef den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und eine Reform der WTO. Die USA seien zwar ein sehr wichtiger Handelspartner, der nun nur noch bilaterale Abkommen abschließen wolle. Aber 80 Prozent des gesamten EU-Handels basiere auf WTO-Regeln. "Ich würde sogar so weit gehen, dass Europa ein Nukleus sein kann, der der gemeinsamen Welthandelsordnung neuen Schub gibt, einen neuen Ankerpunkt gibt." Wenn die USA keine Führung mehr zeige, müssten die Europäer die Zukunft der Handelsregeln auf Weltebene vorantreiben.