Kulturstaatsminister: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde"

Berlin, 18. Sep (Reuters) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plädiert für eine kartellrechtliche Aufspaltung von GoogleGOOGL.O. "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte der Minister in einem Interview in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitag) laut Vorabbericht vom Donnerstag. "Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Neben dem Kartellrecht forderte Weimer eine schärfere Regulierung auf europäischer Ebene und ein konsequenteres Vorgehen im Steuerrecht. Google zahle in Deutschland so gut wie keine Steuern und gebe der Gesellschaft nichts zurück. "Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus."

Weimers Äußerungen gelten als brisant, da US-Präsident Donald Trump die Regulierung von US-Tech-Konzernen durch die EU wiederholt scharf kritisiert hat. Er hatte zuletzt mit "erheblichen zusätzlichen Zöllen" auf Produkte aus Ländern gedroht, die gegen die Konzerne vorgehen. Weimer begründete seine Forderung jedoch mit einer fundamentalen Bedrohung. Google verändere die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes, sagte er den Angaben zufolge. "Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht."

Um der Marktmacht von Google entgegenzuwirken, forderte Weimer zudem eine verstärkte Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit privaten Medienunternehmen. Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten durch sogenanntes "Embedding" auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. "Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch", sagte Weimer. "Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: Das ist der mit Google."