Kulturstaatsminister Weimer mahnt öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin, 18. Sep (Reuters) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemahnt, die Breite der gesellschaftlichen Stimmen abzubilden. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Echoraum der Beliebigkeit und auch kein Filter für genehme Gesinnungen sein", sagte Weimer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssten auch gerade jene Stimmen abbilden, die Redaktionen unbequem erscheinen mögen. Weimer verwies ausdrücklich auch auf die USA: "Wenn eine US-Late-Night-Show wie Jimmy Kimmel wegen politischer Kritik abgesetzt werden kann, dann sehen wir, wie fragil Meinungsfreiheit werden kann – und wie gefährlich es ist, wenn Medien sich von öffentlichem oder politischem Druck formen lassen."

Auslöser der Debatte in Deutschland ist die Entscheidung des NDR, der als konservativ geltenden Journalistin Julia Ruhs die Moderation einer Sendung zu entziehen. Dies war auch von den Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Markus Söder (CSU, Bayern) kritisiert worden. In den USA setzte der TV-Sender ABC die Late-Night-Show "Jimmy Kimmel Live", was von US-Präsident Donald Trump ausdrücklich begrüßt wurde. Trump hatte zuvor die "New York Times" mit einer Milliardenklage überzogen und fordert die Absetzung weiterer Sendungen, die Kritik an ihm äußern.

Glaubwürdigkeit und Akzeptanz entstünden nur durch Vielfalt, sagte Weimer. "Zudem braucht es eine engere Zusammenarbeit des ÖRR mit den privaten Sendern und Verlagen: Beide tragen gemeinsam Verantwortung für Meinungsfreiheit, Ausgewogenheit und den demokratischen Diskurs in unserem Land." Angesichts der Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fügte er hinzu: "Nur wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, wird der beitragsfinanzierte Rundfunk auch in Zukunft Bestand haben."